Pressemitteilungen

Innenminister Michael Ebling hat den Regierungsentwurf zum neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) vorgelegt, der im Ministerrat beraten wurde. Mit einem ‚Polizeigesetz auf der Höhe der Zeit‘ soll der moderne Handlungsrahmen geschaffen werden, um die rheinland-pfälzische Polizei für die Anforderungen des 21. Jahrhunderts zu rüsten.

Innenminister Michael Ebling hat dem Ehrenvorsitzenden des Vereins der Aquarien- und Terrarienfreunde Scalare 1965 Bad Neuenahr-Ahrweiler e.V. einen Förderbescheid über 52.000 Euro aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ überreicht. Die Mittel werden für die Wiederherstellung und Neubeschaffung des Inventars des „Ahrquariums“ zur Verfügung gestellt.

Die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Tourismusministerin Daniela Schmitt und der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling haben mehrere Förderbescheide in Höhe von 22,2 Millionen Euro an Bürgermeister Guido Orthen überreicht. Im Rahmen der Städtebauförderung sowie der Förderprogramme „Öffentliche Tourismusinfrastruktur“ und „Aufbauhilfe 2021“ unterstützt die Landesregierung den Neu- und Wiederaufbau der…

Innenstaatssekretärin Simone Schneider hat dem Oberbürgermeister der Stadt Neustadt an der Weinstraße, Marc Weigel, einen Förderbescheid über 470.000 Euro aus dem Städtebauförderprogramm „Sozialer Zusammenhalt - Soziale Stadt“ überreicht. Die Mittel sollen der laufenden Entwicklung des Stadtteils Böbig zugutekommen.

Innenstaatssekretärin Simone Schneider hat der Bürgermeisterin der Stadt Schifferstadt (Rhein-Pfalz-Kreis), Ilona Volk, einen Förderbescheid über 1.590.000 Euro aus dem Bund-Länder-Programm „Sozialer Zusammenhalt - Soziale Stadt“ übergeben. Gefördert wird die laufende Entwicklung der Innenstadt.

Der Ausbau der Photovoltaik ist eine bedeutsame Säule zur Erreichung der ehrgeizigen Klimaziele in Rheinland-Pfalz. Das Innenministerium hat nun einen Leitfaden zur Planung und Bewertung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen aus raumordnerischer Sicht vorgelegt. Innenminister Michael Ebling zeigte sich erfreut, dass mit Vollzug des Leitfadens die Hürden für einen beschleunigten Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik weiter reduziert werden.

Staatssekretärin Simone Schneider hat dem Bürgermeister der Ortsgemeinde Irrel (Eifelkreis Bitburg-Prüm), Herbert Theis, einen Förderbescheid über weitere 1.570.000 Euro aus dem Bund-Länder-Programm „Lebendige Zentren - Aktive Stadt“ überreicht. Land und Bund unterstützen die Entwicklung des Fördergebiets seit 2014 und haben inklusive der aktuellen Bewilligung bereits 2,7 Millionen Euro für die städtebauliche Entwicklung von Irrel…

Staatssekretärin Simone Schneider hat dem Bürgermeister der Stadt Schweich (Landkreis Trier-Saarburg), Lars Rieger, einen Förderbescheid in Höhe von 333.000 Euro aus dem Städtebauförderprogramm „Lebendige Zentren - Aktive Stadt“ überreicht. Das Städtebauförderprogramm leistet einen Beitrag zum Regierungsschwerpunkt „Innenstädte der Zukunft“, der das Ziel verfolgt, multifunktionale Begegnungsräume für die Bürgerinnen und Bürger zu…

Innenminister Michael Ebling hat die zweite Fortschreibung der kommunalen Maßnahmenpläne der von der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe betroffenen Landkreise und der kreisfreien Stadt Trier festgestellt. Mit der jährlichen Fortschreibung der Maßnahmenpläne wird sichergestellt, dass das festgestellte Schadensbudget den immer weiter voranschreitenden Planungen, dem aktuellen Umsetzungsstand der Projekte und den realisierten Maßnahmen…

Staatssekretärin Simone Schneider hat der Ortsbürgermeisterin der Gemeinde Föhren (Landkreis Trier-Saarburg), Rosi Radant, einen Förderbescheid über insgesamt 733.000 Euro aus dem Bund-Länder-Programm „Lebendige Zentren - Aktive Stadt“ überreicht. Land und Bund unterstützen die Entwicklung des Fördergebiets seit 2015 und haben inklusive der aktuellen Bewilligung bereits 2,4 Millionen Euro für die städtebauliche Entwicklung von Föhren…