Pressemitteilungen

Die Stadt Cochem erhält für dieses Jahr 260.000 Euro aus dem Bund-Länder-Programm „Historische Stadtbereiche“. Die Stadt kann mit den Fördergeldern des Bundes und des Landes städtebauliche Maßnahmen im Stadtkern Cochem mitfinanzieren. „Die Mittel werden für private Baumaßnahmen und für Ordnungsmaßnahmen eingesetzt", sagte Innenstaatssekretärin Heike Raab bei der Übergabe des Förderbescheids am Samstag.

Die Landesregierung hat die Besetzung wichtiger Funktionen beim Landeskriminalamt und dem Polizeipräsidium Mainz geregelt. Der Nachfolger des zum 31. Dezember aus dem Amt scheidenden Mainzer Polizeipräsidenten Karl-Heinz Weber wird der leitende Polizeidirektor Reiner Hamm, der derzeit Chef der Zentralstelle für Polizeitechnik (ZPT) ist. Auf Vorschlag von Innenminister Roger Lewentz hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit Wirkung vom 1.…

Bereits zum zwölften Mal haben die Polizeien der Bundesländer Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg und des Saarlandes sowie der Nachbarstaaten Frankreich, Luxemburg und Belgien mit Unterstützung der Bundespolizei und Dienststellen der Bundeszollverwaltung einen gemeinsamen Fahndungs- und Kontrolltag „Interregio“ durchgeführt. Die Kontrollmaßnahmen fanden am 05. und 06. November statt.

Im Zeitraum von 24 Stunden haben die…

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat die Konfliktparteien im Lokführerstreik zu einem Einlenken aufgerufen. „Bei dem aktuellen Bahnstreik muss endlich wieder die Vernunft die Oberhand gewinnen. Es kann nicht sein, dass eine gesamte Volkswirtschaft derart unter diesem Konflikt leidet“, sagte Lewentz am Freitag. Er erwarte, dass der Bahnverkehr wenigstens ab Montag nach der Arbeitsniederlegung wieder reibungslos funktioniere.…

Die IT-Beauftragte der Landesregierung, Innenstaatssekretärin Heike Raab, hat die Digitalisierung als wichtige Zukunftsaufgabe des Landes Rheinland-Pfalz bezeichnet. „Ob Verwaltung oder Wirtschaft: Die Bürgerinnen und Bürger erwarten transparente Verfahren und moderne Informationstechnologien auch von ihren Verwaltungen“, sagte Raab beim diesjährigen Netzdialog am Donnerstag in Koblenz. Die Landesregierung setze daher auf eine…

Infrastrukturminister Roger Lewentz bedauert, dass Rheinland-Pfalz mit seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Luftverkehrssteuer nicht erfolgreich war. „Das Bundesverfassungsgericht hat die Vereinbarkeit der Luftverkehrssteuer mit dem Grundgesetz festgestellt. Wir bedauern, dass wir mit unserer Argumentation nicht durchgedrungen sind“, sagte Lewentz am Mittwoch. Trotz der verfassungsrechtlichen Rechtmäßigkeit des…

Die Stadt Linz am Rhein wird mit dem beantragten Gebiet "Altstadt Linz am Rhein" in das Bund-Länder-Programm „Historische Stadtbereiche - Städtebaulicher Denkmalschutz" aufgenommen, wie Innenminister Roger Lewentz mitgeteilt hat. Das vom Bund und den Ländern 2009 aufgelegte Städtebauförderungsprogramm zielt ab auf die Unterstützung von städtebaulichen Maßnahmen in innerstädtischen Gebieten, um insbesondere historische Stadtkerne mit…

Die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler erhält für 2014 80.000 Euro Städtebauförderungsmittel aus dem Bund-Länder-Programm „Historische Stadtbereiche", wie Innenminister Roger Lewentz mitgeteilt hat. Die Stadt kann mit den Fördergeldern des Bundes und des Landes städtebauliche Maßnahmen im Fördergebiet „Altstadtkern Ahrweiler" mitfinanzieren. „Bad-Neuenahr-Ahrweiler will die Mittel neben privaten Baumaßnahmen hauptsächlich für die Neuordnung…

Innenminister Roger Lewentz warnt vor dem Konsum sogenannter Kräutermischungen mit berauschenden Substanzen. „Kräutermischungen werden besonders im Internet als legale Rauschmittel mit spektakulärer Wirkung zu günstigen Preisen angepriesen. Die bunten Tütchen sind alles andere als harmlos, das zeigen auch aktuelle Fälle aus Rheinland-Pfalz“, sagte Lewentz bei einem Besuch der Untersuchungslabore im Landeskriminalamt am Dienstag in…

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat das hohe Ausbautempo von schnellem Internet in Rheinland-Pfalz gelobt. „Knapp 60 Prozent der Haushalte verfügen über Bandbreiten von 50 Mbit/s. Das ist ein schöner Erfolg für den Breitbandausbau“, sagte Lewentz am Montag. Bei der sogenannten Grundversorgung von 2 Mbit/s gebe es mittlerweile eine Abdeckung von knapp 99 Prozent. Mit einer Abdeckung von 70,1 Prozent bei den Bandbreiten von bis 30…