Pressemitteilungen

Innenminister Roger Lewentz hat Michael Hopp, ehemaliger Stadtfeuerwehrinspekteur der Stadt Speyer, mit dem Goldenen Feuerwehr-Ehrenzeichen als Steckkreuz ausgezeichnet. In den vergangenen zehn Jahren wurden mit diesem insgesamt nur rund 30 Personen ausgezeichnet.

Innenminister Roger Lewentz hat Dieter Zorbach aus Bornich (Rhein-Lahn-Kreis) das Verdienstkreuz am Bande überreicht. Mit dem von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verliehenen Verdienstkreuz am Bande wird die Anerkennung der Bundesrepublik für Verdienste um das Gemeinwohl zum Ausdruck gebracht.

Innenminister Roger Lewentz hat am Spatenstich des neuen Bolzplatzes im Stadtteil Koblenz-Neuendorf teilgenommen. „Der Bolzplatz stellt einen zentralen Baustein im Stadtprojekt 'Soziale Stadt' dar. Wir unterstützen die Stadt sehr gerne dabei, die öffentlichen Räume in Neuendorf neu zu gestalten und damit nachhaltig attraktive Angebote für alle Altersgruppen zu schaffen“, sagte der Minister am Mittwoch in Koblenz.

Innenminister Roger Lewentz hat der Ortsgemeinde Niederbrombach im Nationalparklandkreis Birkenfeld 505.000 Euro für die Neugestaltung der Ortsmitte zugesagt. „Niederbrombach steht im ersten Bauabschnitt rund eine halbe Million Euro zur Verfügung, um das alte Gebäude im Ortskern abzureißen und an dieser Stelle ein neues Bürgerhaus zu errichten“, sagte der Minister bei der Bescheidübergabe in Niederbrombach. 

Das Innenministerium hat die bestehenden Eingriffsmöglichkeiten zum Vorgehen gegen Reichs- und Reichskriegsflaggen erweitert. Auch das Zeigen und Verwenden der schwarz-weiß-roten Reichsflagge in der Öffentlichkeit kann in Rheinland-Pfalz ab sofort von Polizei und Ordnungsbehörden unterbunden werden.

Die Stadt Rodalben wird mit dem Gebiet „Innenstadt“ in das Bund-Länder-Programm „Wachstum und nachhaltige Entwicklung - Nachhaltige Stadt“ aufgenommen. „Die vorgelegten Bewerbungsunterlagen haben gezeigt, dass das von der Stadt vorgeschlagene Gebiet gut ins Programmprofil passt“, so Innenminister Roger Lewentz.

Beim landesweiten Maskenpflichtkontrolltag sind unter Mitwirkung der Polizei insgesamt 3630 Personen kontrolliert worden. Dabei wurden insgesamt 2400 Ordnungswidrigkeiten nach der Coronabekämpfungs-Verordnung festgestellt. In 2176 Fällen wurde entgegen den Vorgaben keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen. Hierbei wurden die Betroffenen durch die Einsatzkräfte überwiegend mündlich verwarnt.

Der Landtag hat das E-Government-Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Rheinland-Pfalz verabschiedet. Mit dem Gesetz erhalten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen die Möglichkeit, Verwaltungsleistungen möglichst vollständig über das Internet abzuwickeln.

Der Westerwaldkreis erhält insgesamt rund 3,4 Millionen Euro für den Ausbau von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen. Der Ausbau kommt privaten Haushalten sowie Schulen und Krankenhäusern im Kreis zugute. 

Der Ortsgemeinde Waldmohr in der Verbandsgemeinde Oberes Glantal (Landkreis Kusel) wird die Bezeichnung „Stadt“ verliehen. Dies hat der rheinland-pfälzische Ministerrat auf Antrag des Ortsgemeinderates beschlossen. „Mit der Verleihung der so genannten ‚Stadtrechte‘ wollen wir die überaus positive Entwicklung des Ortes würdigen und nachhaltig unterstützen“, sagte Innenminister Roger Lewentz.