Pressemitteilungen

Innenminister Roger Lewentz betont in der aktuellen Diskussion um eine Rassismus-Studie bei der Polizei den Wert der unabhängigen parlamentarischen Beauftragten, des rheinland-pfälzischen Frühwarnsystems durch die Kommission Innere Führung und der Studieninhalte des Polizeinachwuchses. Eine Studie hält er nicht für zwingend erforderlich, zeigt sich aber offen und wird den Hauptpersonalrat der Polizei diesbezüglich gleich nach den…

In der Diskussion um den Formfehler in der neuen Bußgeldkatalog-Verordnung des Bundesverkehrsministeriums sieht Rheinland-Pfalz keine rechtliche Grundlage für eine Rücknahme bereits rechtskräftig gewordener Bescheide. Zu diesem Ergebnis kommt eine juristische Prüfung sowohl für Verwarnungen, als auch für Bußgelder und Fahrverbote.

Die Ortsgemeinde Bockenau im Landkreis Bad Kreuznach erhält 112.000 Euro aus der Sportanlagenförderung 2020, um einen Naturrasenplatz zu errichten, wie Sportminister Roger Lewentz mitgeteilt hat. 

Mit den neuen Anpassungen der Corona-Bekämpfungsverordnung werden das gemeinsame sportliche Training und der Wettkampf in festen Kleingruppen von insgesamt bis zu 30 Personen ab Mittwoch dieser Woche ermöglicht. So hat es der Ministerrat beschlossen.

In einer Videokonferenz des Bundesverkehrsministeriums mit den Innen- und Verkehrsministerien der Länder hat das Bundesministerium gestern mitgeteilt, dass die Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung, die am 28. April 2020 in Kraft getreten war, aufgrund eines Formfehlers nichtig sei. Laufende Bußgeldverfahren seien deshalb nach der alten Rechtslage vor dem 28. April abzuwickeln.

Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums hat gegenüber der Presse mitgeteilt, dass der Präsident einem Vorschlag zum Abzug von 9500 der rund 34.500 stationierten US-Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland zugestimmt habe. Zeitliche Vorstellungen wurden dabei nicht bekannt. In den kommenden Wochen werde das Pentagon den Kongress unterrichten, anschließend die Nato-Partner, so der Sprecher.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse in Stuttgart und einer Vielzahl deutschlandweit und im Land angemeldeter Versammlungen auch zum Thema Diskriminierung und Rassismus wird die rheinland-pfälzische Polizei am kommenden Wochenende vor allem in den Oberzentren ihre Präsenz erhöhen und an bekannten Treffpunkten im innerstädtischen Bereich verstärkt Kontrollen durchführen.

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich in einer gemeinsamen Resolution gegen jeglichen Generalverdacht eines möglicherweise ungerechtfertigten Gewalteinsatzes von Polizeibeamtinnen und -beamten verwahrt.

Die Innenminister der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland haben am Rande der Innenministerkonferenz in Erfurt eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, die ein koordiniertes Vorgehen in sogenannten CBRNE-Lagen regelt. Hierbei handelt es sich um Gefahren durch chemische, biologische, radiologische, nukleare und explosive Kampf- und Gefahrstoffe.

Aktuell aufgedeckte schwere Missbrauchsfälle in Münster und an anderen Orten bundesweit belegen, dass die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie zu den wichtigsten gesellschaftspolitischen Aufgaben gehören.