Pressemitteilungen

Seit dem 23. April können Personen der Impfgruppe III sich für eine Corona-Schutzimpfung im Impfportal des Landes anmelden. Zu dieser Gruppe gehören auch Angehörige der freiwilligen Feuerwehren. Die Möglichkeit zur priorisierten Anmeldung steht weiterhin unter impftermin.rlp.de den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren zur Verfügung.

Innenminister Roger Lewentz und der DLRG Landesverband Rheinland-Pfalz sind sich einig, dass nach Öffnung der Freibäder am 2. Juni ein besonderer Fokus auf dem Schwimmunterricht von Kindern liegen sollte.

Innenminister Roger Lewentz überreichte Gerhard Hewel, dem Vorsitzenden des Dorfladenvereins in Filsen (Rhein-Lahn-Kreis), einen Förderbescheid im Rahmen der neu eingerichteten Sonderförderung zur Stärkung der sozialen Funktion von Dorfläden während und nach der Corona-Pandemie. 3840 Euro stehen dem Dorfladen nun zur Verfügung.

Innenminister Roger Lewentz begrüßt das Verbot der drei Vereine „Deutsche Libanesische Familie“, „Menschen für Menschen“ und „Gib Frieden“ durch das Bundesinnenministerium. Die Vereine sollen Spendengelder gesammelt und Patenschaften für „Märtyrer-Familien“ der Hizb Allah vermittelt haben.

Innenminister Roger Lewentz hat der Ortsgemeinde Bruchweiler-Bärenbach (Landkreis Südwestpfalz) eine Zuwendung von 115.000 Euro und der Ortsgemeinde Ludwigswinkel im selben Landkreis eine Zuwendung von 110.000 Euro aus dem Investitionsstock 2021 bewilligt.

Innenminister Roger Lewentz hat dem Landkreis Kusel 1.483.000 Euro aus dem Investitionsstock für die Sanierung des Gebäudeteils C des Kreisverwaltungsgebäudes bewilligt. „Mit der Landesförderung kann der Landkreis die 2017 begonnene Sanierung und Modernisierung des Verwaltungsgebäudes fortsetzen“, sagte Minister Lewentz bei der Bescheidübergabe vor Ort.

Im Rahmen der bundesweiten Verkehrssicherheitsaktion „sicher.mobil.leben - Radfahrende im Blick“ legte die Polizei den Kontrollfokus am Mittwoch gezielt auf den Rad-, Pedelec- und S-Pedelecverkehr im Land. Schwerpunkte waren bekannte innerörtliche Gefahrenpunkte sowie Stellen mit hohem Radverkehrsaufkommen. Landesweit wurden bei 2806 Kontrollen insgesamt 831 Verkehrsverstöße festgestellt.

Die Schwerpunktgemeinde Kestert erhält eine Landesförderung in Höhe von 357.000 Euro aus dem Dorferneuerungsprogramm für die Neugestaltung des Platzes am Bürgerhaus.

Der Landkreis Südliche Weinstraße erhält einen weiteren Förderbescheid in vorläufiger Höhe von 960.000 Euro für den Ausbau der Gigabit-Infrastrukturen im Kreisgebiet. Insgesamt sollen zusätzliche rund 200 Adressen künftig von Glasfaser direkt bis ins Gebäude (FTTB) profitieren. Das Projekt hatte der Landkreis im Zuge des Sechsten Förderaufrufs des Bundes auf den Weg gebracht.

BKA-Präsident Holger Münch, LKA-Präsident Johannes Kunz und der Geschäftsführende Direktor des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz (DFKI) in Kaiserslautern, Prof. Andreas Dengel, haben den geplanten Vertrag für eine Forschungskooperation im Bereich der Künstlichen Intelligenz unterzeichnet. Die Kooperation beginnt am 1. Mai. Ziel ist die Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) für polizeiliche Zwecke.