Pressemitteilungen

Staatssekretärin Simone Schneider hat dem Bürgermeister der Stadt Kirn (Landkreis Bad Kreuznach), Frank Ensminger, einen Förderbescheid über 1.420.000 Euro aus dem Städtebauförderprogramm „Lebendige Zentren - Aktive Stadt“ überreicht. Das Städtebauförderprogramm leistet einen Beitrag zum Regierungsschwerpunkt „Innenstädte der Zukunft“, der das Ziel verfolgt, multifunktionale Begegnungsräume für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen und…

Das heutige Urteil des höchsten deutschen Gerichts, „Die Heimat“ fortan von der staatlichen Teilfinanzierung auszuschließen, leitet ein neues Kapitel bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus ein.

Das Innenministerium hatte für die Jahre 2022/2023 ein neues Pilot-Sportstättenförderprogramm zur Stärkung und Ergänzung der gleichnamigen Landesinitiative „Land in Bewegung“ aufgelegt. Im Rahmen dieses Pilotprogramms wurden Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie Sanierungen von kleinen Sport- und Bewegungsanlagen im Freien gefördert. Minister Ebling gab nun bekannt, dass das Sportstättenförderprogramm auch im Jahr 2024 fortgeführt…

Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände wollen die Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) in Rheinland-Pfalz landesweit ausbauen. Dazu besteht ein breiter Konsens mit den Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Freien Wählern.

Innenminister Michael Ebling hat sich vor Ort in Frankenthal ein Bild von der Suche vermisster und verschütteter Personen durch die Feuerwehr-Facheinheit Rettungshunde/Ortungstechnik (RHOT) des Landes gemacht. Erst vor drei Jahren hat das Land die Einheiten von je sieben Hundeführerinnen und -führern sowie Rettungshunden auf zwölf pro Staffel erhöht. Damit sind landesweit inzwischen 84 Personen mit dieser besonderen Aufgabe betraut.

Die Polizeizulage soll zum 1. Juli 2024 erhöht werden. Sie steigt dann von bislang 132 Euro auf 180 Euro monatlich. Das hat der Ministerrat im Zuge der Übertragung des Tarifergebnisses für die Beschäftigten der Länder auf den Beamtenbereich beschlossen.

Innenminister Michael Ebling hat den Bürgermeistern der Verbandsgemeinde Altenahr, Dominik Gieler, und der Stadt Sinzig, Andreas Geron, dreizehn Förderbescheide über insgesamt 23,5 Millionen Euro aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ überreicht. Die Verbandsgemeinde Altenahr erhält sechs Förderbescheide über insgesamt 15,2 Millionen Euro. Der Stadt Sinzig werden weitere 8,3 Millionen Euro zugewiesen.

Innenminister Michael Ebling hat im Rahmen der Bestellung von neuen Mitgliedern des Oberen Gutachterausschusses den rheinland-pfälzischen Immobilienmarkt in den Blick genommen. Auch im Land waren die Zahl der Immobilientransaktionen und der Geldumsatz mit Immobilien zuletzt rückläufig.

Innenminister Michael Ebling hat dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Zell (Landkreis Cochem-Zell), Jürgen Hoffmann, und dem Stadtbürgermeister der Stadt Zell, Hans-Peter Döpgen, einen Förderbescheid aus dem Bereich der Städtebauförderung in Höhe von 1.094.000 Euro überreicht. Die Mittel stammen aus dem Städtebauprogramm „Lebendige Zentren - Aktive Stadt“. Land und Bund unterstützen die Entwicklung des Fördergebiets seit 2015 und…

Innenminister Michael Ebling hat dem Bürgermeister der Stadt Kusel (Landkreis Kusel), Jochen Hartloff, zwei Förderbescheide über insgesamt 1,75 Millionen Euro überreicht. Aus dem Investitionsstock 2023 erhält die Stadt rund 1,4 Millionen Euro für den Neubau einer Werk- und Unterstellhalle auf dem Gelände des alten Bauhofs. Aus dem Städtebauförderprogramm „Lebendige Zentren – Aktive Stadt“ stellt das Land weitere 350.000 Euro zur…