Pressemitteilungen

Der Ministerrat hat den von Innenminister Roger Lewentz vorgeschlagenen 14. März 2021 als Wahltag für die nächste Landtagswahl bestimmt. Der Vorschlag erfolgte vor dem Hintergrund, zeitgleiche Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu ermöglichen.

Innenminister Roger Lewentz hat im Rahmen einer Jahresbilanz den hohen Stellenwert der Städtebauförderung für die Entwicklung der Städte und Gemeinden mit zentralörtlicher Funktion hervorgehoben. Insgesamt profitierten von den acht Teilprogrammen der Städtebauförderung 149 Maßnahmen in 110 Städten.

Staatssekretärin Nicole Steingaß hat in Rockenhausen einen Förderbescheid in Höhe von 147.600 Euro aus dem Programm „Kommunales Investitionsprogramm 3.0“ (Förderbereich Investitionsstock) für die energetische Dachsanierung der Donnersberghalle übergeben.

Die verstärkte Aufdeckung und Bekämpfung von rechtsextremer Hetze im Internet ist zentrale Aufgabe der Taskforce „Gewaltaufrufe rechts“, die im August 2019 beim rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz eingerichtet worden ist. „Die Taskforce ist eingerichtet worden, um der zunehmenden rechten Hetze gerade gegen kommunalpolitisch Verantwortliche entschieden entgegen zu treten“, so Innenminister Lewentz.

„Der Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz schreitet sichtbar voran. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist ein Schwerpunkt der Landesregierung. Wir schaffen bis zum Jahr 2025 die Voraussetzungen für flächendeckende Gigabit-Netze“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Vorstellung des Entwurfes der Gigabit-Strategie beim Treffen des Netzbündnisses Rheinland-Pfalz.

Innenminister Roger Lewentz hat im Rahmen einer Jahresbilanz den hohen Stellenwert von Dorferneuerungs-Programmen für die positive Entwicklung ländlicher Ortskerne hervorgehoben. „Die Dorferneuerung war auch 2019 wieder Motor für die Innenentwicklung unserer Dörfer und die Stärkung des ländlichen Raumes“, sagte Lewentz. 

Innen- und Sportminister Roger Lewentz hat den Startschuss zur Aktion „Für ein buntes Miteinander - Gegen Rassismus und Diskriminierung im Sport“ gegeben. Bis zu 4000 Euro Förderung können Vereine vom Ministerium erhalten, die aktiv Respekt und Toleranz im Sport fördern.

Der Landkreis Mainz-Bingen erhält für den Neubau eines Verwaltungsgebäudes am Hauptsitz in Ingelheim rund 3,8 Millionen Euro aus dem Investitionsstock. „Der Neubau ermöglicht es, die Verwaltungsstandorte der Kreisverwaltung am Hauptsitz in Ingelheim zu bündeln“, so Innenminister Roger Lewentz bei der Übergabe des Bescheides an Landrätin Dorothea Schäfer in Mainz. 

Die Ortsgemeinde Heiligenroth im Westerwaldkreis erhält aus dem Investitionsstock 2019 des Landes 1,1 Millionen Euro, um die Vogelsanghalle zu sanieren. Das Projekt umfasst die Erneuerung des Foyers, die Umstrukturierung der Umkleidekabinen und die Umgestaltung der Räumlichkeit, in der sich die derzeitige Kegelbahn befindet.

Die Stadt Neuwied ist ab dem Programmjahr 2019 in die zunächst bis 2021 laufende Landesinitiative zur Stärkung der Investitionsfähigkeit der großen Mittelzentren aufgenommen worden und kann im Rahmen des vorgeschlagenen Maßnahmenpaketes mit den zwei Fördergebieten in der Innenstadt bei einen Fördersatz von 90 Prozent etwa zehn Millionen Euro erhalten.