Pressemitteilungen

Eine Bilanz über „25 Jahre Konversion in Rheinland-Pfalz“ zieht der Konversionsbericht 2014/2015, der heute dem Ministerrat in Mainz vorgelegt wurde. „Mit der deutschen Wiedervereinigung und dem Abbau der massiven Truppenpräsenz wurden viele Militäreinrichtungen geschlossen und das Land vor große Herausforderungen gestellt, um die wirtschaftlichen Folgen in weiten Landesteilen aufzufangen und Arbeitsplätze zu sichern oder neue zu…

Innenminister Roger Lewentz hat den Städten Kaiserslautern und Mayen, sowie den Verbandsgemeinden Meisenheim und Wachenheim im Programmjahr 2017 insgesamt mehr als 1,6 Millionen Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm 3.0 – Rheinland-Pfalz (Kl 3.0) zugesagt. „Mit den Mitteln können die Kommunen die energetische Sanierung ihrer Feuerwehren umsetzen“, sagte der Minister.

Heute nimmt das Polizeipräsidium Mainz die erste von landesweit insgesamt zehn semimobilen Anlagen zu Geschwindigkeitsüberwachung in Betrieb. Die erste der neuen Anlagen geht im Bereich Polizeipräsidiums Mainz in Betrieb, da die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der dortigen Verkehrsdirektion den Pilotversuch mit semimobilen Geräten im vergangenen Jahr begleitet haben.

Mit der Erprobung eines sogenannten Distanz-Elektroimpulsgerätes (DEIG) im Polizeialltag soll in Rheinland-Pfalz eine optimierte Ausstattung der Beamtinnen und Beamten getestet werden. „Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Zahl von Gefahrensituationen und Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten gehen wir mit diesem Pilotprojekt einen weiteren Schritt, um die Ausrüstung und damit auch den Schutz der Polizei zu optimieren“, sagte…

Eine Bietergemeinschaft unter der Leitung des RMP Landschaftsarchitekten Stephan Lenzen wird die Machbarkeitsstudie zur Bundesgartenschau 2031 erstellen. „Die Bietergemeinschaft rund um RMP hat im europaweiten Auschreibungsverfahren das überzeugendste und ausführlichste Angebot vorgelegt“, sagte Innenminister Roger Lewentz bei der Bekanntgabe der Autoren am Freitag in der Marksburg in Braubach.

Der Verkaufsvertrag mit der HNA Airport Group GmbH für den Erwerb des rheinland-pfälzischen Landesanteils an der Flughafengesellschaft Frankfurt-Hahn (FFHG) ist unterzeichnet. Das erklärte Innenminister Roger Lewentz am Donnerstag in Mainz. Der Unterzeichnung ist die Einzahlung der restlichen 14,85 Millionen Euro des vereinbarten Kaufpreises in Höhe von insgesamt 15,1 Millionen Euro auf das vereinbarte Notaranderkonto vorausgegangen.

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat den Verkauf und die Übertragung des Geschäftsanteils des Landes Rheinland-Pfalz an der Flughafengesellschaft Frankfurt-Hahn (FFHG) an die HNA Airport Group GmbH i. Gr. beschlossen und ist damit einverstanden, dass landseitige Grundstücke am Flughafen Frankfurt-Hahn verkauft werden.

Das Land Rheinland-Pfalz hat 2016 seine Städte und Gemeinden mit Städtebauförderungsmitteln in Höhe von 56,2 Millionen Euro unterstützt, wie Innenminister Roger Lewentz bei einer aktuellen Bilanz in Mainz mitteilte. Rund 22,3 Millionen Euro davon hat der Bund über Bundesfinanzhilfen beigesteuert.

Die Zahl der Todesopfer im Straßenverkehr hat 2016 mit 161 einen Tiefststand erreicht. „Zwar hat sich die Zahl der Verkehrsunfälle und der Schwerverletzten im vergangenen Jahr insgesamt leicht erhöht, der deutliche Rückgang der Todesopfer im Straßenverkehr um 33 ist gleichwohl eine überaus positive Entwicklung“ sagte Innenminister Roger Lewentz bei der Vorstellung der landesweiten Verkehrsunfallbilanz 2016 in Mainz.

Die Vorbereitungen für ein Raumordnungsverfahren zur Wiederaufnahme der Planungen für eine Mittelrheinbrücke können sehr zeitnah gestartet werden. Dies betonte Innenminister Roger Lewentz als für die Landesplanung zuständiger Ressortminister mit Blick auf die anhaltende Diskussion um den Bau der Brücke.