Pressemitteilungen

Innenminister Roger Lewentz hat zu den seit Montag geltenden Lockerungen der Corona-Verordnung eine erste Bilanz aus polizeilicher Sicht gezogen. Demnach ist mit insgesamt 454 durch die Polizei erfassten Verstößen am Montag, Dienstag und Mittwoch dieser Woche keine grundlegende Trendumkehr im Verhalten festzustellen. Die Zahl ordnet sich trotz erster Lockerungen in ein insgesamt niedriges Niveau an Ordnungswidrigkeiten ein.

Die kommunalen Haushalte stehen durch die Folgen der Corona-Pandemie unter erheblichem Druck. „Das Ausmaß der Folgen auf die Menschen, die Wirtschaft und die öffentlichen Haushalte lässt sich zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht seriös einschätzen. Dass die Corona-Pandemie erhebliche finanzielle Auswirkungen haben wird, zeichnet sich jedoch ab. Daher genießt die Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen für die…

Rheinland-Pfalz hat den zentralen elektronischen Rechnungseingang eingeführt. Ab sofort steht dieses neue digitale Angebot des Landes für Unternehmen und öffentliche Auftraggeber zur Verfügung. Diese können nun nach Registrierung beim Nutzerkonto RLP Rechnungen per Upload oder E-Mail übermitteln.

Mit der neuen Landesverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gibt es ab dem 20. April mehr Freiraum für sportliche Aktivitäten. Sportliche Betätigung alleine, zu zweit oder mit Personen des eigenen Hausstands im Freien ist von Montag an auch unter Benutzung von Sportanlagen auf Anordnung der Landesregierung wieder zulässig, soweit die gebotenen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen eingehalten werden können und der Träger einer Öffnung…

Rheinland-Pfalz hat als bislang einziges Bundesland auf den durch die Corona-Pandemie bedingten steigenden Bedarf in der Luftrettung reagiert. Am Standort der BG Klinik Ludwigshafen hat sich in den ersten zehn Tagen seit Stationierung des zusätzlichen ADAC-Rettungshubschraubers Christoph 112 ein bestehender bundesweiter Bedarf bestätigt.

Innenminister Roger Lewentz hat den Städten Koblenz, Ludwigshafen, Trier und Landau insgesamt 3,5 Millionen Euro Landesmittel zur Förderung von „Stadtdörfern“ zugesagt. Landau ist Vorreiter und mit einem Modellvorhaben seit 2016 dabei.

Allein in der ersten Woche sind 35 Anfragen von Dorfläden eingegangen, um die Soforthilfe des Innenministeriums in Anspruch zu nehmen. Die Beratungsstelle M.Punkt RLP beantwortet bei Fragen zur Antragstellung und steht den Dorfläden hinsichtlich der Fördervoraussetzungen unterstützend zur Seite. Bereits zwei Tage nach Veröffentlichung des Förderaufrufs durften sich die ersten Dorfläden im Land über die Auszahlung der Soforthilfe freuen.

Einschränkungen durch die Corona-Verordnung wirken sich einschneidend auf das öffentliche Leben der Menschen aus. Dies hat auch Auswirkungen auf die Kriminalitätsentwicklung. „Die Polizei beobachtet derzeit eine insgesamt rückläufige Kriminalitätsentwicklung, die maßgeblich von den Corona-Einschränkungen beeinflusst sein dürfte“, sagte Innenminister Roger Lewentz in Mainz.

Die Menschen in Rheinland-Pfalz haben sich am Wochenende weitgehend an den Appell gehalten, möglichst zu Hause zu bleiben und die persönlichen Kontakte zu reduzieren. „Insgesamt können wir ein positives Fazit ziehen. Die Anzahl der Verstöße gegen die Corona-Verordnung war am Samstag und Sonntag moderat, aber wahrnehmbar“, so die Bilanz von Innenminister Roger Lewentz zum Geschehen am Wochenende.

Innenminister Roger Lewentz hat am Sonntagnachmittag eine erste positive Bilanz für das Wochenende zur Einhaltung der Corona-Verordnung gezogen: „Die Menschen in Rheinland-Pfalz zeigten sich sehr verantwortungsbewusst und hielten sich überwiegend an die Kontaktbeschränkungen“, betonte der Minister.