Pressemitteilungen

Innenminister Roger Lewentz hat elf Ortsgemeinden und zwei Verbandsgemeinden im Programmjahr 2016 insgesamt mehr als 3,5 Millionen Euro aus dem Investitionsstock des Landes zugesagt. „Mit den nun zur Verfügung stehenden Mitteln können die Kommunen wichtige Projekte an Ortsstraßen oder Verwaltungsgebäuden realisieren“, sagte der Minister.

Innenminister Roger Lewentz hat der Stadt Bacharach für die energetische Sanierung der Mittelrheinhalle Mittel in Höhe von rund 795.000 Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm 3.0 – Rheinland-Pfalz (Kl 3.0) zugesagt. Mit dem Fördergeld beabsichtigt die Stadt die Mittelrheinhalle energetisch zu sanieren und eine Nahwärmeversorgung für zwei angrenzende städtische Liegenschaften auszubauen. Der Bescheid wurde stellvertretend von…

Im Verkaufsverfahren für den Flughafen Frankfurt-Hahn hat das Land Rheinland-Pfalz mit der Auswahl eines bevorzugten Bieters den nächsten Verhandlungsschritt eingeleitet. „Nach der eingehenden Bewertung der finalen Angebote der drei verbliebenen Bieter durch das Wirtschaftsberatungsunternehmen Warth & Klein Grant Thornton unter Federführung von Professor Martin Jonas werden wir mit ADC/HNA in abschließende Verhandlungen eintreten“,…

Die Stadt Lahnstein erhält erstmals eine Million Euro Städtebauförderungsmittel aus dem Bund-Länder-Programm „Stadtumbau“, wie Innenminister Roger Lewentz mitgeteilt hat. Die Fördermittel will die Stadt für die Erarbeitung des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes, über das die konzeptionellen und planerischen Grundlagen für die weitere Entwicklung im Fördergebiet „Innenstadt Oberlahnstein“ gelegt werden sollen, einsetzen.…

Die Stadt Braubach erhält für 2016 200.000 Euro Städtebauförderungsmittel aus dem Bund-Länder-Programm „Ländliche Zentren – Kleinere Städte und Gemeinden“, wie Innenminister Roger Lewentz mitgeteilt hat. Die Stadt kann mit den Fördergeldern des Bundes und des Landes städtebauliche Maßnahmen im Fördergebiet „Stadtkern“ mitfinanzieren. „Braubach will mit den Mitteln hauptsächlich die Neugestaltung der Rheinanlagen und die Sanierung der…

Die Ortsgemeinde Kamp-Bornhofen erhält für 2016 300.000 Euro Städtebauförderungsmittel aus dem Bund-Länder-Programm „Ländliche Zentren – Kleinere Städte und Gemeinden“, wie Innenminister Roger Lewentz mitgeteilt hat. Die Ortsgemeinde kann mit den Fördergeldern des Bundes und des Landes städtebauliche Maßnahmen im Fördergebiet „Ortskern“ mitfinanzieren. „Kamp-Bornhofen will die Fördermittel hauptsächlich für die Modernisierung des…

Innenminister Roger Lewentz wird in den kommenden Wochen mehrere Bundeswehrstandorte im Land besuchen, um sich über die aktuelle Situation der Bundeswehr in Rheinland-Pfalz zu informieren. Dabei geht es unter andrem um Themen wie die Zukunftsperspektiven der Dienststellen. Auch Fragen zur Situation und Sorgen der Soldatinnen und Soldaten sowie der zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möchte der Minister mit seinen Besuchen unter…

Innenminister Roger Lewentz hat den erstmals vergebenen neuen Fastnachtsorden des Ministers dem früheren Mainzer Bischof Kardinal Karl Lehmann verliehen. „Mit dieser Auszeichnung möchte ich danke sagen und das meist ehrenamtliche Engagement all derer würdigen, die mit Fleiß, Ideenreichtum und einer satten Portion Humor Jahr für Jahr dazu beitragen, dass die Fastnacht eine wichtige kulturelle Säule in Rheinland-Pfalz darstellt“, sagte…

Die Auswertung der definitiven Angebote der Bieter im Verkaufsverfahren für den Flughafen Hahn läuft. Das Wirtschaftsberatungsunternehmen Warth & Klein prüfe wie angekündigt unter Federführung von Professor Martin Jonas die zu Beginn der vergangenen Woche eingereichten Angebote der drei verbliebenen Bieter, erklärte dazu ein Sprecher des Innenministeriums.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz bewerten den Ausgang des NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht keineswegs als Misserfolg, auch wenn es nicht zu dem angestrebten Verbot der NPD gekommen ist. „Das höchste deutsche Gericht hat 60 Jahre nach dem letzten Parteiverbotsverfahren allen Verfassungsfeinden klare Grenzen aufgezeigt“, stellten Dreyer und Lewentz fest. An diesen Grenzen werden…