Pressemitteilungen

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat dem Landkreis Bernkastel-Wittlich für den Ausbau der K 110 zwischen Thalfang und Burtscheid einen Zuschuss in Höhe von 390.000 Euro zugesagt. „Der Ausbau ist erforderlich, weil der derzeitige Zustand nicht mehr den Anforderungen entspricht“, sagte Lewentz.

Die Fahrbahn der Kreisstraße wird auf einer Länge von rund 2,7 Kilometern frostsicher ausgebaut. Gleichzeitig werden die…

Innenminister Roger Lewentz hat heute 143 Absolventinnen und Absolventen des 2. Bachelorstudiengangs an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung - Fachbereich Polizei ihre Bachelor-Urkunden überreicht und sie gleichzeitig zu Polizeikommissarinnen und -kommissaren ernannt. „Gut gebildete und aus- gebildete Polizeibeamtinnen und -beamten sind wichtig für die Zukunft unseres Landes. Ihr Engagement nach drei Jahren des Studiums wird…

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat der Stadt Landau eine Zuwendung in Höhe von 197.400 Euro bewilligt, damit im Zuge der Neugestaltung des Zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB) die Ausstattung mit einem dynamischen Fahrgastinformationssystem erfolgen kann. „Mit dieser Technologie wird die Voraussetzung für eine nachhaltige Verbesserung der Anschlüsse zwischen Bahn und Bus geschaffen“, so Lewentz.

Innenminister Roger Lewentz überreichte heute die vom Ministerpräsidenten verliehene Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz an Rolf-Günter Schneider aus Frankenthal und Johann Uhl aus Worms. Ebenfalls geehrt wurde Günther Raspel aus Stahlhofen am Wiesensee, der aus gesundheitlichen Gründen aber nicht an der Feierstunde teilnehmen konnte. „Mit dieser Auszeichnung werden Menschen aus unserem Land bedacht, die sich über Jahre hinweg…

„Ich freue mich, dass ich die Stadt Braubach mit dem Gebiet „Stadtkern Braubach" ab dem Programmjahr 2012 in das Programm „Ländliche Zentren – Kleinere Städte und Gemeinden" aufnehmen kann“, teilte Innenminister Roger Lewentz der Stadt mit. Die Stadt Braubach könne für das Programmjahr 2012 einen ersten Förderantrag auf dem Dienstweg vorlegen. Dazu habe der Minister zunächst bis zu 300.000 Euro reserviert. Über die Förderhöhe und den…

„Geodaten werden in der sich entwickelnden Informationsgesellschaft eine Schlüsselrolle einnehmen. Daher hat die Ausbildung und Schulung von Fachkräften eine große Bedeutung. Hier entwickelt sich ein Beruf mit Zukunft und enormen Chancen für alle, die ihn erlernen“, sagte Innenstaatssekretärin Heike Raab. Raab informierte in einem Regionalforum „Geodaten – Fit für die Zukunft“ an der Berufsbildenden Schule für Technik in Koblenz…

Infrastrukturministera Roger Lewentz hat sich entschieden gegen die Verlagerung zusätzlicher Flüge des Flughafens Frankfurt auf die so genannte Südumfliegung ausgesprochen. Nach einer Ankündigung der Deutschen Flugsicherung DFS werden besonders schwere und damit auch laute Maschinen ab dem 20. September die von Rheinland-Pfalz abgelehnte Flugroute nutzen. Bisher wurden nur die kleineren und mittelgroßen Flugzeuge mit hohen…

Als Reaktion auf das technisch hochkonspirative Vorgehen Krimineller und vor dem Hintergrund der komplexen rechtlichen und technischen Anforderungen an die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) hatte sich das Innenministerium entschlossen, die bisher dezentral in den Polizeipräsidien organisierten technischen Arbeitsbereiche, die sich mit Kommunikationsüberwachung befassten, in einem TKÜ-Kompetenzzentrum zusammenzuführen. Die vom…

Zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus ist am 31. August 2012 das Rechtsextremismus-Datei-Gesetz (RED-G) in Kraft getreten. Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute die so genannte Rechtsextremismus-Datei offiziell in Betrieb genommen. „Das Gesetz schafft die gesetzlichen Grundlagen für die Einrichtung dieser standardisierten zentralen Datei von Polizeien und Nachrichtendiensten zur Aufklärung und Bekämpfung…

„Die umfangreichen Erweiterungs- und Umbauarbeiten am Rastplatz „Sitzborn“ zwischen der Anschlussstelle Bad Kreuznach und der Anschlussstelle Gau-Bickelheim sind fertig gestellt, so dass nach zehnmonatiger Bauzeit die neuen Parkflächen dem Verkehr ab Ende dieser Woche zur Verfügung stehen", wie Infrastrukturminister Roger Lewentz mitteilte.