Bruch bewilligt 6.639.220 Euro für die Sanierung der Erich-Kästner-Schule in Ludwigshafen

Innenminister Karl Peter Bruch hat der Stadt Ludwigshafen im Rahmen der Städtebaulichen Erneuerung 6.639.220 Euro aus dem Sonderprogramm „Investitionspakt“ bewilligt. Die Fördermittel könnten für die Sanierung der Erich-Kästner-Schule und ihrer Sporthalle eingesetzt werden. Erste Mittel könnten jetzt kurzfristig abgerufen werden. Im Vordergrund des Sanierungsvorhabens ständen energetische Maßnahmen, auf die mehr als die Hälfte der geförderten Kosten entfielen. Die Maßnahme in Ludwigshafen gehöre zu den wichtigsten Maßnahmen in dem Sonderprogramm. Wesentlicher Programmschwerpunkt sei es, soziale Infrastruktureinrichtungen in den Fördergebieten der Sozialen Stadt zu sanieren, um die Lernbedingungen der dort lebenden Kinder zu verbessern. Das trage zu einer weiteren Stabilisierung dieser benachteiligten Gebiete bei. „Die Erich-Kästner-Schule liegt im Fördergebiet ‚Ludwigshafen-Westend‘. Sie passt mit ihrer anspruchsvollen energetischen Zielsetzung und der Lage im Soziale-Stadt-Gebiet sehr gut in das Förderprofil. Deshalb ist die grundsätzliche Förderentscheidung zu Gunsten dieser Maßnahme schon sehr früh gefallen“, so Bruch.

Das Land Rheinland-Pfalz setze im Rahmen der Städtebauförderung das von Bund und Ländern für die Jahre 2008 und 2009 aufgelegte Sonderprogramm „Investitionspakt“ mit Erfolg ein. Das Programm hätte für beide Jahre zusammen ein Bewilligungsvolumen von voraussichtlich 37 Millionen Euro. Damit könnten von den Städten Investitionen von über 50 Millionen Euro getätigt werden. Der „Investitionspakt“ sei eine gemeinsame stadterneuerungspolitische Initiative des Bundes, der Länder und der Gemeinden zur energetischen Erneuerung sozialer Infrastruktur in den Kommunen. Das Programm, das noch dem Konjunkturpaket I zuzurechnen sei, biete dem Land und den Gemeinden die Gelegenheit, wichtige soziale Infrastrukturprojekte mit Hilfe des Bundes zu finanzieren. Gefördert würden in Rheinland-Pfalz vor allem Schulen und Schulsporthallen.
 
Bund und Land verfolgten mit dem Sonderprogramm neben den städtebaulichen Zielsetzungen weitere Ziele, die miteinander verknüpft werden sollen. Ein Ziel seien Energieeinsparung und Klimaschutz. Über eine zeitgemäße energetische Sanierung könnten hohe Energiesparpotentiale und Verbesserungen der Energieeffizienz erreicht werden. Ein weiteres Ziel sei die Förderung von Bildung und Familien. Die geplanten Investitionen sicherten die dauerhafte Verfügbarkeit notwendiger Einrichtungen für Kinder und Jugendliche und gewährleisteten ein verlässliches und qualitätsvolles Angebot für junge Familien. Als weiteres Ziel würden positive Begleiteffekte für den Arbeitsmarkt erwartet. „Die geförderten kommunalen Investitionen sichern und schaffen Wachstum und Beschäftigung und haben gerade in der gegenwärtig schwierigen Phase für die mittelständische Wirtschaft und das Handwerk große Bedeutung“, so Bruch.