| Integration

Bruch/ Habermann: Zielvereinbarung fördert Miteinander ohne Vorbehalte

Innenminister Karl Peter Bruch, Sozialstaatssekretär Christoph Habermann, Maria Weber, Integrationsbeauftragte der Landesregierung, und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Migration und Integration Rheinland-Pfalz, Vito Contento, haben heute die Zielvereinbarung „Für ein Miteinander ohne Vorbehalte“ unterzeichnet. Sie ist ein weiterer Baustein zur Verwirklichung des Integrationskonzeptes des Landes Rheinland-Pfalz „Verschiedene Kulturen - Leben gemeinsam gestalten“. „Diese Vereinbarung ist Grundlage für einen vorbehaltlosen und dauerhaften Dialog zwischen den örtlichen Beiräten für Migration und Integration und den Polizeidienststellen in Rheinland-Pfalz“, sagten Bruch und Habermann. Auf Ebene der Städte und Kreise sollen Kooperationen und gemeinsame Projekte angestoßen und damit ein ergänzender Beitrag der Polizei zu der bisherigen Integrationsarbeit geleistet werden.

Viele Migrantinnen und Migranten reagierten in der Vergangenheit eher zurückhaltend auf die Präventionsangebote der Polizei. Der mit der Zielvereinbarung initiierte Dialog soll helfen, Barrieren zu beseitigen und ein Klima des Vertrauens zu schaffen. Die Polizei werde dafür ihr Angebot an Informationsbroschüren und Beratungsangeboten gemeinsam mit den Beiräten prüfen. Sie verspreche sich wertvolle Hinweise und Unterstützung für ihre vielfältige Präventionsarbeit, sagten Bruch und Habermann.

Ausgehend von polizeilichen Einsatzmaßnahmen anlässlich der Fußball-Europameisterschaft 2008 haben das Polizeipräsidium Mainz und der Beirat für Migration und Integration der Stadt Mainz ihre Zusammenarbeit intensiviert. Sie stehen seither in einem ständigen Dialog. Die erkennbar positiven Effekte dieser Partnerschaft mündeten letztendlich in dem Vorschlag einer landesweiten Kooperation, für die die rheinland-pfälzische Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration (AGARP) gewonnen werden konnte.

Den Kooperationspartnern ist wichtig, die örtlichen Beiräte für Migration und Integration stärker an der Arbeit kriminalpräventiver Gremien zu beteiligen. Die Polizeibehörden wollen das unterstützen. Bisher beteiligt sind bereits jetzt vier Beiräte für Migration und Integration an der Gremienarbeit. Die Einbeziehung der Beiräte bietet viele Möglichkeiten, präventive Projekte auf örtlicher Ebene mitzugestalten und eröffnet Chancen für eine noch bessere, gemeinsam getragene Kriminalprävention auf örtlicher Ebene. 

Die Polizei verpflichtet sich, künftig bei ihrer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit  die Nationalität beteiligter Personen nur dann zu nennen, wenn im Einzelfall ein besonderer Bedarf besteht oder wenn die Presse die Bekanntgabe der Nationalität ausdrücklich erfragt. Damit soll einer Stigmatisierung und der Entstehung von Vorurteilen vorgebeugt werden. Ein besonderer Bedarf könnte beispielsweise bei der Fahndung nach einer tatverdächtigen Person vorliegen, weil es Hinweise auf Kontakte ins Ausland oder entsprechende Fluchtvorbereitungen gibt. Dann könnte die Nennung der Nationalität zur Ergreifung beitragen. Aufgrund des Pressekodex unterliegt die Presse bei der Veröffentlichung solcher Daten ohnehin einschränkenden Vorgaben.

Im weiteren Fortgang werden die Polizeibehörden mit den Beiräten für Migration und Integration auf örtlicher Ebene konkrete Ziele und Maßnahmen in Aktionsplänen vereinbaren. Ziel ist, die Polizei, die Beiräte für Migration und Integration sowie andere in der Migrations- und Integrationsarbeit engagierte Organisationen in ihren Aktivitäten deutlicher zu verzahnen. „Interkulturelle Wochen“, besondere Thementage und Ausbildungsmessen sind geeignete Anlässe, Gemeinsamkeit zu praktizieren.

„Die Herausforderungen und den Mehrwert einer von kultureller Vielfalt gekennzeichneten Gesellschaft hat die Polizei Rheinland-Pfalz frühzeitig aufgegriffen: Sie betreibt gezielt die interkulturelle Öffnung und steigert die interkulturelle Kompetenz der Bediensteten. Hervorzuheben sind gezielte Werbemaßnahmen, um Migrantinnen und Migranten für den Bildungsgang „Polizeidienst und Verwaltung an den höheren Berufsfachschulen“ zu gewinnen, zweitägige Trainings zur Förderung der interkulturellen Kompetenz, kulturkundliche und polizeitaktische Fortbildungen sowie Sprachprojekte und Initiativen grenznaher Dienststellen mit Hospitationsmöglichkeiten im Ausland. Es bieten sich also vielfältige und kreative Möglichkeiten der Zusammenarbeit vor Ort. Jetzt gilt es, die Zielvereinbarung mit Leben zu füllen - miteinander und ohne Vorbehalte“, so Bruch und Habermann.

 

#Themen

News

Teilen

Zurück