In welchen Bereichen wie viele V-Leute des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes arbeiten, darüber geben wir grundsätzlich keine Auskunft“. Das sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch heute in Mainz zu den Äußerungen seines Berliner Kollegen Körting.
„Rheinland-Pfalz befürworte weiterhin ein NPD-Verbotsverfahren. „Wir haben uns im Kreise der SPD-geführten Bundesländer bereits im Jahr 2007 darauf verständigt. Auch mit Bayern haben wir uns zu einem gemeinsamen Vorgehen verabredet. Wir werden die weiteren Schritte sorgfältig vorbereiten. Dabei werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt. Klar ist aber auch, dass es nur einen Sinn ergibt, wenn in dieser Frage alle an einem Strang ziehen“, so Bruch.
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Verfassungsschutz/ NPD-Verbotsverfahren