„Mit dem Entschuldungsprogramm unterstützen wir als Land über 500 teilnehmende Kommunen durch die Übernahme von Altschulden und entlasten diese im Umfang von insgesamt drei Milliarden Euro. Alleine die Stadt Zweibrücken können wir dadurch mit fast 132 Millionen Euro entlasten und übernehmen so etwa drei Viertel der Altschulden. Damit schaffen wir für die Stadt eine deutliche finanzielle Entlastung und ermöglichen ihr eine klare Zukunftsperspektive“, sagte Innenminister Michael Ebling bei der Bescheidübergabe.
„Der heutige Tag markiert einen Paradigmenwechsel in der Geschichte der Stadt Zweibrücken. Durch diese revolutionäre Schuldenübernahme durch das Land Rheinland-Pfalz haben wir die Chance den nachfolgenden Generationen eine schuldenfreie Stadt zu hinterlassen“, so Oberbürgermeister Dr. Marold Wosnitza.
Insgesamt haben 491 Ortsgemeinden, sechs Verbandsgemeinden, fünf verbandsfreie Gemeinden, neun Landkreise und acht kreisfreie Städte ein Angebot zur Teilnahme am Entschuldungsprogramm erhalten. Nach dem im Gesetz festgelegten Entschuldungstarif ergibt sich ein Entschuldungsvolumen von rund 2,7 Milliarden Euro. Das Land stockt diesen Betrag um rund 300 Millionen Euro auf.
Neben dem Programm zur Entschuldung der Kommunen unterstützt das Land die Kommunen in diesem Jahr mit einer halben Milliarde Euro zusätzlich. Im Kommunalen Investitionspakt Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI, stellt das Land 250 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere 267 Millionen Euro stellt das Land für die Unterbringung von Geflüchteten bereit.