„Mit dem Entschuldungsprogramm unterstützen wir als Land über 500 teilnehmende Kommunen durch die Übernahme von Altschulden und entlasten diese im Umfang von insgesamt drei Milliarden Euro. Allein im Landkreis Birkenfeld übernehmen wir Schulden in Höhe von insgesamt rund 66 Millionen Euro“, sagte Innenminister Michael Ebling.
Den Landkreis Birkenfeld entlastet das Land um 51 Millionen Euro und übernimmt damit 61 Prozent der anrechnungsfähigen Altschulden. Die Verbandsgemeinde Birkenfeld wird mit 5,2 Millionen Euro entschuldet. Außerdem übernimmt das Land mit 9,1 Millionen Euro rund 77 Prozent der Schulden der Stadt Birkenfeld und insgesamt 628.000 Euro der Ortsgemeinden Abentheuer, Elchweiler, Ellweiler, Gimbweiler, Kronweiler, Nohen, Rötsweiler-Nockenthal und Sonnenberg-Winnenberg.
In Rheinland-Pfalz haben 491 Ortsgemeinden, sechs Verbandsgemeinden, fünf verbandsfreie Gemeinden, neun Landkreise und acht kreisfreie Städte ein Angebot zur Teilnahme am Entschuldungsprogramm erhalten. Nach dem im Gesetz festgelegten Entschuldungstarif ergibt sich ein Entschuldungsvolumen von rund 2,7 Milliarden Euro. Das Land stockt diesen Betrag um rund 300 Millionen Euro auf.
Neben dem Entschuldungsprogramm unterstützt das Land die Kommunen dieses Jahr mit einer halben Milliarde Euro zusätzlich. Im Kommunalen Investitionspakt Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI, stellt das Land 250 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere 267 Millionen Euro stellt das Land für die Unterbringung von Geflüchteten bereit.
Neben dem Landkreis Birkenfeld und der Verbandsgemeinde Birkenfeld werden folgende Gemeinden in der Verbandsgemeinde Birkenfeld entschuldet:
Kommune | Entschuldungsvolumen |
OG Abentheuer | 90.000 Euro |
Stadt Birkenfeld | 9.096.000 Euro |
OG Elchweiler | 18.000 Euro |
OG Ellweiler | 89.000 Euro |
OG Gimbweiler | 165.000 Euro |
OG Kronweiler | 70.000 Euro |
OG Nohen | 73.000 Euro |
OG Rötsweiler-Nockenthal | 6.000 Euro |
OG Sonnenberg-Winnenberg | 117.000 Euro |