"Die insgesamt 370 Belege zeigen eindrücklich, wie tief der braune Sumpf in Teilen Deutschlands bereits vorgedrungen und in der Lage ist, ein Klima der Angst auszulösen und demokratische Prozesse zu beeinträchtigen", so der Minister. Die Prozessbevollmächtigten des Bundesrates haben heute im NPD-Verbotsverfahren den umfassenden Schriftsatz beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
"Eine Partei, die heute noch hemmungsloser und aggressiver gegen Menschen hetzt, die hier Zuflucht vor Krieg und Terror suchen, die Angst und Verunsicherung hervorruft, die Andersdenkende verbal terrorisiert und angreift, hat jegliche demokratische Legitimation verloren", betont Lewentz. Die aktuellen Vorfälle wie in Heidenau belegten – leider eindrucksvoll -, wie die NPD die asylfeindliche Proteststimmung vor Ort tatsächlich für ihre Zwecke missbrauche. "Sie gießt so lange Öl ins Feuer, bis noch mehr Flammen schlagen, und das meine ich nicht nur sinnbildlich", so der Minister.
Die NPD missbrauche die Not vieler Menschen und zeige jetzt immer deutlicher ihr wahres Gesicht. "Die hässliche Fratze nationalsozialistischer Gesinnung ist unverkennbar", stellt der IMK-Vorsitzende fest. "dies darf in einem demokratischen, toleranten und weltoffenen Deutschland keinen Platz haben - das ist ein Teil unserer historischen Verantwortung, und das sind wir den Menschen schuldig, die heute vor Verfolgung fliehen."
Ein Verbot ist deshalb zwingend und dringend geboten. Es muss Schluss sein, mit dem menschenverachtenden Treiben dieser zutiefst verfassungsfeindlichen Partei.