„Die Städtebauförderung ist für das Land das zentrale Förderinstrument, um die Entwicklung von Innenstädten, Problemgebieten, Brachflächen und besonderen Einzelprojekten entscheidend voranzubringen. Mit geplanten rund 70 Millionen Euro kann das Fördervolumen auf hohem Niveau gehalten werden“, so Lewentz. Denn gerade die Städtebauförderung mit ihren ungewöhnlich hohen Mobilisierungs-, Investitions- und Arbeitsplatzeffekten sei ein hervorragendes Konjunkturprogramm mit Dauerwirkung. Die gute Position des Landes in der bundesweiten Arbeitslosenstatistik sei auch ein Ergebnis der erfolgreichen Städtebauförderungspolitik.
Innenstädte oder Stadtkerne erhalten und weiterentwickeln, zivile und militärische Brachflächen umnutzen, sozialkritische Stadtquartiere stabilisieren, soziale Infrastruktur ausbauen sowie Arbeitsplätze schaffen und Lebensqualität steigern, dies seien vor dem Hintergrund des demographischen und sozialen Wandels die Herausforderungen, auf die auch die Städte und Gemeinden im Land reagieren müssten, erläuterte Lewentz. Insbesondere die Städte und Gemeinden mit zentralörtlichen Funktionen als der Zielgruppe der Städtebauförderung müssten gestärkt werden. Insoweit sei eine gute Finanzausstattung der Städtebauförderprogramme so wichtig, hob Lewentz hervor.
Aus acht Teilprogrammen sei die Förderung von voraussichtlich 150 Maßnahmen in über 100 Städten und Gemeinden vorgesehen. Mit den Landes- und Bundesmitteln werde ein unmittelbares kommunales Investitionsvolumen von mindestens 90 Millionen Euro ausgelöst. Das tatsächlich ausgelöste Investitionsvolumen liege jedoch erfahrungsgemäß bis zum Achtfachen höher.
Die inhaltlichen Schwerpunkte lägen auch im Jahr 2013 auf der Entwicklung von Innenstädten und Ortskernen, von militärischen Konversionsmaßnahmen, von sozialkritischen Quartieren sowie von Projekten zur Verbesserung der Infrastruktur, sagte der Minister. Im Wesentlichen würde die Förderung begonnener Maßnahmen fortgeführt, aber auch die Neuaufnahme von voraussichtlich zehn neuen Fördergebieten sei vorgesehen. Bedeutende Maßnahmen seien:
• Innenstadtprojekte in Kaiserslautern, Neuwied, Bad Kreuznach, Edenkoben, Diez,
• Stadtumbauprojekte in Koblenz, Kaiserslautern, Landau, Vallendar,
• Konversionsprojekte in Worms, Landau, Pirmasens, Zweibrücken,
• Struktur-/Stadterneuerungsprojekte in Hermeskeil, Lauterecken, Saarburg,
• Soziale Stadt – Projekte in Mainz, Trier, Speyer, Konz.
Größtes Teilprogramm sei das Bund-Länder-Programm Stadtumbau. Für 23 Maßnahmen seien 15,6 Millionen Euro vorgesehen. Gut entwickelt habe sich das Bund-Länder-Programm Aktive Stadtzentren, aus dem die Innenstädte der großen und mittleren Städte gefördert werden könnten. Voraussichtlich 19 Städte könnten mit elf Millionen Euro rechnen. Aus dem klassischen Sanierungsprogramm seien für 38 Maßnahmen 10,7 Millionen Euro zur Stärkung der Stadt- und Ortskerne vorgesehen. Hier würden vor allem mittlere und kleinere Städte Fördermittel erhalten.
Das Teilprogramm "Soziale Stadt" könne trotz eines weiterhin begrenzten Bundesmittelanteils mit insgesamt 7,1 Millionen Euro so ausgestattet werden, dass die Programmstädte mit aktiven Fördergebieten die laufenden Maßnahmen weiterführen könnten. Das Programm habe eine hohe Bündelungs-, Leit- und Investitionsfunktion in den Fördergebieten und leiste einen wichtigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt in den Quartieren. Die Schwerpunkte der Städtebaufördermittel lägen in den städtebaulichen Projekten wie Maßnahmen im Wohnumfeld oder Gemeinbedarfseinrichtungen.
Im Einzelnen sei die Ausstattung der Programme wie folgt vorgesehen:
Städtebauförderungsprogramm geplante
Maßnahmen vorgesehenes
Fördervolumen
Programm Stadtumbau 23 15,6 Mio. €
Programm Aktive Stadtzentren 19 11,0 Mio. €
Sanierungsprogramm 38 10,8 Mio. €
Strukturprogramm 15 10,1 Mio. €
Programm Soziale Stadt 21 7,1 Mio. €
Programm Historische Stadtbereiche 15 6,1 Mio. €
Entwicklungsprogramm 6 5,9 Mio. €
Programm Ländliche Zentren 13 3,1 Mio. €
Insgesamt habe sich das flexible Fördersystem hervorragend bewährt, bilanzierte Lewentz. Seit 1991 habe das Land über 1,3 Milliarden Euro (einschließlich rund 224 Millionen Euro Bundesfinanzhilfen) für städtebauliche Maßnahmen bewilligt. „Besonders die Erneuerung von Kern- und Problemgebieten und die Entwicklung ganzheitlicher Projekte mit starken lokalen und regionalen Impulsen werden mit den Mitteln gezielt unterstützt“, sagte der Innenminister. Denn gerade solche Maßnahmen setzten wichtige Anreize für die private Investitionstätigkeit und lösten ein Mehrfaches an Folgeinvestitionen aus. Dies schaffe Arbeit, sichere Arbeitsplätze und stütze den für das Land so wichtigen Mittelstand, unterstrich der Minister.