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Lewentz: Reform sichert Zukunft der Kommunen im Land

Innenminister Roger Lewentz hat die zweite Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform als wichtigen Schritt für die Zukunftsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Kommunen bezeichnet. „Ich bin froh, dass alle drei im Landtag vertretenen Fraktionen ihre Bereitschaft signalisiert haben, sich auf Rahmenbedingungen für das weitere Vorgehen bei der Kommunal- und Verwaltungsreform zu verständigen. Die Landesregierung wird die bereits beschlossene erste Stufe mit den vorgesehenen Gemeindefusionen weiter konsequent umsetzen. Gleichzeitig werden wir in den kommenden Jahren schrittweise auch die Landkreise zukunftsfähig aufstellen. Dies soll mit einer Aufgabenkritik auch bei den Landesbehörden einhergehen“, sagte Lewentz am Mittwoch.

Auf Initiative von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und gemeinsam mit Innenminister Roger Lewentz haben sich die Spitzen der Landtagsfraktionen zu Gesprächen über die Fortsetzung der Reformen der kommunalen und staatlichen Strukturen in der Staatskanzlei getroffen und sich über einen Fahrplan zum weiteren Vorgehen verständigt. Zunächst soll unter Federführung der Professoren Dr. Jan Ziekow und Dr. Martin Junkernheinrich ein Gutachten zur zweiten Stufe der Reform auf den Weg gebracht werden.

Bei einem jüngsten Abstimmungsgespräch haben die Parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktionen unter Leitung von Innenstaatssekretär Günter Kern einvernehmlich vereinbart, dass entsprechende Leitfragen gemeinsam erarbeitet werden sollen. Lewentz betonte: „Ich freue mich über die Bereitschaft aller politischen Kräfte, sich gemeinsam dieses wichtigen Zukunftsthemas anzunehmen. Die Landesregierung will starke Kommunen und hat dafür bereits mit der ersten Stufe die Weichen gestellt.“

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