„Wir beabsichtigen, finanzielle Zuwendungen in Höhe von bis zu 30 Millionen Euro zur Tilgung vorhandener Kredite zur Liquiditätssicherung in jährlichen Teilbeträgen sowie zur Übernahme der jährlichen Zinsbelastungen aus vorhandenen Krediten zur Liquiditätssiche¬rung über jeweils fünf Jahre zu gewähren, sobald die Stadträte der Städte Bad Münster am Stein-Ebernburg und Bad Kreuznach konkrete Beschlüsse über einen freiwilligen Zusammenschluss dieser Kommu¬nen gefasst haben“, sagte Innenminister Karl Peter Bruch. Die Zuwendungen sollen in Höhe von 10 Millionen Euro aus Mitteln des Ausgleichs¬stocks und in darüber hinausgehender Höhe aus Mitteln des allgemeinen Landeshaushalts finanziert werden.
„Mit eigener Kraft kann die Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg ihre allein aus den Krediten zur Liquiditätssicherung resultierenden extrem ho¬hen Verbindlichkeiten nicht nennenswert zu¬rückführen. Zudem sind in der Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg infolge fehlender Haushaltsmittel in den zurückliegenden Jahren Maßnahmen zur Erhaltung des Anlagevermögens unterblieben. Daher sind viele Einrichtungen der Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg veraltet“, sagte der Minister. Die Stadt ver¬zeichnet seit mehr als 30 Jahren steigende Haushaltsfehlbeträge. Sie hat die mit weitem Abstand höchsten Kre¬dite zur Liquiditätssicherung (früherer Begriff: Kassenkredite) pro Einwohnerin und Einwohner in Rheinland-Pfalz. Am 30. Juni 2009 betrugen die Kredite zur Li-quiditätssicherung 27.035.680 Euro. Dies sind 6.982 Euro pro Einwohnerin und Ein-wohner. Ursächlich dafür sind zu ungefähr gleichen An¬teilen die Zinsen aufgrund der Gesamtverschul¬dung und finanzielle Defizite aus dem Aufga¬benbereich Tourismus und Bäder. Der zusätzliche Bedarf an Krediten zur Liquidi¬tätssicherung beläuft sich pro Jahr auf durch¬schnittlich rund zwei Millionen Euro. Außer den Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung hat die Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg Verbindlichkeiten aus Investitionskrediten. Ihre Höhe lag zu Beginn des Haushaltsjahres 2009 bei 5.456.000 Euro. Dies sind 1.439,20 Euro pro Einwohnerin und Einwohner.
Die Ministerratsvorlage fordert zudem Konsolidie¬rungsmaßnahmen der Städte Bad Münster am Stein-Ebernburg und Bad Kreuznach im Gegen¬zug zu den finanziellen Zuwendungen des Lan¬des für eine Tilgung von Krediten zur Liquidi¬tätssicherung und für eine Übernahme jährlicher Zinsbelastungen. „Ein kurzfristig zu erstellender Entwicklungsplan soll vorhandene Potenziale zur Opti¬mierung der Wirtschaftlichkeit und für Einspa¬rungen sowie Möglichkeiten einer nachhaltigen strukturellen Entwicklung im Hinblick auf Bad Münster am Stein-Ebernburg und Bad Kreuznach aufzeigen. Auf der Basis des Entwicklungsplans und des Masterplans für einen „Gesundheitspark Salinen¬tal“ in Verbindung mit einer touristischen Ge¬samtstrategie kann das Land über eine Förderung notwendiger, strukturverbessernder Maßnah-men in Bad Münster am Stein-Ebernburg und Bad Kreuznach sachgerecht entscheiden“, so Bruch. Der Masterplan werde derzeit bereits erarbeitet.