Dafür war eine Änderung der so genannten Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung des Bundes notwendig, der die Länderkammer heute zugestimmt hat. „Das war eine gute Entscheidung“, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident, „denn Datenverbindungen sind so wichtig wie Verkehrsverbindungen.“
Karl Peter Bruch wies darauf hin, dass die Länder bereit seien, Frequenzen, die bisher für den Rundfunk vorgesehen waren, dem Mobilfunk zur Verfügung zu stellen. Er freue sich über die Zusage des Bundes, die notwendigen Umstellungskosten der Rundfunkunternehmen, aber auch der Sekundärnutzer wie etwa Kultur- und Bildungseinrichtung mit drahtlosen Mikrofonen, in angemessener Form zu tragen. „Der heutige Tag ist ein guter Tag auf dem Weg, die so genannten weißen Flecken auf der Landkarte der Breitbandversorgung zu beseitigen“, sagte der Minister.