Pressemitteilungen

Am 7. August 2017 werden die in Rheinland-Pfalz von Landkreisen oder kreisfreien Städten mit der Auslösung beauftragten Integrierten Leitstellen um 11.00 Uhr das ergänzende Katastrophenwarnsystem KATWARN erneut auf dessen Funktionsfähigkeit testen.

Staatssekretär Günter Kern wird am 8. August 2017 die Aktionswochen der Prävention in Mainz eröffnen. „Prävention hat einen hohen Stellenwert in und für die Gesellschaft. Präventionsmaßnahmen und -projekte tragen ganz entscheidend dazu bei, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz sicher leben können“, sagte Kern im Vorfeld der Aktionswochen.

Alle zehn rheinland-pfälzischen Breitbandinfrastrukturprojekte, die sich am vierten Förderaufruf des Bundes beteiligt haben, sind positiv bewertet worden. Der Bund hat die Antragsteller jetzt mit einem Förderbescheid in vorläufiger Höhe informiert.

Die vom Land Rheinland-Pfalz angemeldeten Betriebsbeihilfen zugunsten der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (FFHG) sind in voller Höhe von der Europäischen Kommission genehmigt worden. Dies hat die Kommission heute mitgeteilt. Minister Roger Lewentz begrüßte die Information aus Brüssel: „Ich freue mich über diese positive Entscheidung, denn sie ist ein wichtiges Signal für die Zukunft des Hahn und die Menschen am Standort.“

In der Diskussion um die Ausstattung von Funkstreifenwagen der rheinland-pfälzischen Polizei hat Staatssekretär Günter Kern die Kritik von Seiten der CDU-Opposition zu vermeintlichen Versäumnissen bei der Ausschreibung der Autobeschaffung zurückgewiesen.

Während die Polizei in Rheinland-Pfalz im ersten Halbjahr 2016 noch insgesamt 4.199 Wohnungseinbrüche registrieren musste, sind es im gleichen Zeitraum des laufenden Jahres gerade noch 2.895. Dies stellt einen Rückgang um circa 31 Prozent dar; in absoluten Zahlen ausgedrückt sind das über 1.300 Fälle weniger.

Staatssekretär Günter Kern hat Marcel Hürter die Urkunde zur Ernennung zum Präsidenten des Statistischen Landesamtes in Bad Ems überreicht. Der 37-jährige Diplom-Volkswirt aus Wassenach (Landkreis Ahrweiler) ist bislang Vizepräsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd und tritt sein neues Amt zum 1. August an.

Innenminister Roger Lewentz hat der Schwerpunktgemeinde Filsen Mittel aus dem Dorferneuerungsprogramm bewilligt. Filsen erhält 125.000 Euro für die Neugestaltung des Dorfplatzes am Dorfgemeinschaftsladen.

Die Zuständigkeit für die fachgerechte Betreuung des Jungen liegt beim Jugendamt der Stadt Ludwigshafen. Die Jugendhilfe ist eine weisungsfreie Pflichtaufgabe – eine sogenannte Selbstverwaltungsaufgabe – des örtlichen Trägers.

Transnationale Projekte haben vom 16. Oktober bis 17. November 2017 beim 6. Call des Programms Interreg Nordwesteuropa wieder die Möglichkeit, ihre Ideen rund um die Themen Innovation, CO2-Reduktion oder Ressourcen- und Materialeffizienz einzureichen.