Pressemitteilungen

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie bringen auch erschwerende Begleitumstände bei der Umsetzung von Fördermaßnahmen mit sich. „Wir müssen die Kommunen in dieser schweren Zeit stärken und haben uns deshalb dazu entschlossen, die Förderlaufzeit der Kooperationsverbünde im ländlichen Raum zu verlängern“, so Innenminister Roger Lewentz.

Die Stadt Baumholder erhält in diesem Jahr aus dem Bund-Länder-Sonderprogramm „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten" 1.677.600 Euro Städtebaufördermittel für die Revitalisierung der Westrichhalle, wie Innenminister Roger Lewentz in Mainz mitgeteilt hat.

Die Stadt Kandel erhält in diesem Jahr aus dem Bund-Länder-Programm „Lebendige Zentren“ weitere 2.475.000 Euro Städtebaufördermittel für die laufende Entwicklung der Innenstadt. Das teilte Innenminister Roger Lewentz in Mainz mit. Land und Bund unterstützen seit 2016 die Entwicklung des Fördergebiets und haben seither 480.000 Euro bereitgestellt.

Die Stadt Bad Kreuznach erhält im Programmjahr 2020 eine weitere Zuwendung von 625.500 Euro aus dem Sonderprogramm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier" für die Sanierung des Freibades. Aus dem Programm „Sozialer Zusammenhalt“ gibt es zudem insgesamt 140.000 Euro Städtebaufördermittel zur Entwicklung des Fördergebiets Pariser Viertel.

Der Zoo in Neuwied erhält 536.000 Euro aus dem Investitionsstock des Landes. „Die Mittel sind zur Finanzierung des Baus einer von Besucherinnen und Besuchern begehbaren Voliere und von Stallungen auf dem Zoogelände vorgesehen“, wie Innenminister Roger Lewentz mitteilte.

Die rheinland-pfälzische Polizei wird zum Jahreswechsel verstärkt die Einhaltung der Vorgaben zur Corona-Bekämpfung kontrollieren. „Die Polizeipräsidien werden in enger Abstimmung mit den zuständigen Ordnungsbehörden durch eine verstärkte Präsenz ein frühzeitiges Eingreifen und konsequentes Verfolgen erheblicher Störungen und Straftaten sicherstellen“, kündigte Minister Lewentz an.

Der rheinland-pfälzischen Dorferneuerung standen im Förderjahr 2020 insgesamt 27,4 Millionen Euro für die Förderung kommunaler und privater Vorhaben in den Dorferneuerungsgemeinden zur Verfügung.

Ein Tag vor Jahresende tritt am 30.12. das novellierte rheinland-pfälzische Brand- und Katastrophenschutzgesetz (LBKG) in Kraft. Erleichtert wird damit unter anderem die Vereinbarkeit von Ehrenamt und Beruf.

Mit Schnee und eisigen Witterungsverhältnissen hat sich der Winter zumindest in Teilen von Rheinland-Pfalz bereits zurückgemeldet und Gefahren im Straßenverkehr mitgebracht.

Die Ortsgemeinde Winnweiler erhält in diesem Jahr aus dem Bund-Länder-Programm „Wachstum und nachhaltige Entwicklung“ weitere 580.000 Euro an Städtebaufördermitteln für die laufende Entwicklung des Ortskerns, wie Innenminister Roger Lewentz in Mainz mitgeteilt hat. Land und Bund unterstützen seit 2017 die Entwicklung des Fördergebiets und haben seither 400.000 Euro bereitgestellt.