Pressemitteilungen

Innenminister Roger Lewentz hat 40 Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer für ihr langjähriges ehrenamtliches kommunalpolitisches Engagement mit der Freiherr-vom-Stein-Plakette ausgezeichnet. Die Plaketten, die 1954 vom damaligen Innenminister Alois Zimmer gestiftet wurden und seit 2001 alle drei Jahre vergeben werden, überreichte Lewentz im Rahmen einer Ehrungsveranstaltung in Worms persönlich.

In dieser Woche hat der Ministerrat den Entwurf für das Ausführungsgesetz für die Teilentschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen beschlossen. „Das Programm ‚Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP) richtet sich ausdrücklich an die von einer hohen Liquiditätskreditverschuldung besonders betroffenen Kommunen und befreit diese unmittelbar und effektiv vom größeren Teil ihrer Schuldenlast.

Die Stadt Wirges (Westerwaldkreis) wird in das Bund-Länder-Programm „Sozialer Zusammenhalt“ aufgenommen. Das hat Innenminister Roger Lewentz mitgeteilt.

Innenminister Roger Lewentz hat dem Präsidenten des Landesfeuerwehrverbandes, Frank Hachemer, das silberne Feuerwehr-Ehrenzeichen am Bande verliehen. Die Auszeichnung wird für besondere Verdienste um das Feuerwehrwesen vergeben. Die Verleihung durch den Innenminister erfolgte im Rahmen der Feierlichkeiten zum 60-jährigen Jubiläum des Verbands.

Innenminister Roger Lewentz hat der Ortsgemeinde Minfeld (Landkreis Germersheim) Fördermittel aus dem Investitionsstock 2022 in Höhe von 255.000 Euro bewilligt. Die Förderung kommt dem Straßenausbau zugute.

Die Ortsgemeinde Hermersberg (Landkreis Südwestpfalz) profitiert von einer Förderung in Höhe von 165.000 Euro aus dem Investitionsstock 2022. Das hat Innenminister Roger Lewentz mitgeteilt. Die Fördermittel dienen dem Ausbau der Goethestraße.

Die Ortsgemeinde Zotzenheim (Landkreis Mainz-Bingen) erhält eine Förderung aus dem Investitionsstock 2022 in Höhe von 110.000 Euro. Das hat Innenminister Roger Lewentz in Mainz mitgeteilt. Mit dem Geld wird der Neubau einer Lagerhalle gefördert.

Die Stadt Dahn (Landkreis Südwestpfalz) erhält Mittel aus dem Investitionsstock 2022 in Höhe von 185.000 Euro. Die Förderung wurde von Innenminister Roger Lewentz bewilligt. Das Geld fließt in den Ausbau der Pirminiusstraße.

Innenminister Roger Lewentz hat mitgeteilt, dass die Ortsgemeinde Harxheim (Landkreis Mainz-Bingen) eine Förderung aus dem Investitionsstock 2022 in Höhe von 300.000 Euro erhält. Die Förderung kommt dem Bauhof der Gemeinde zugute.

Innenminister Roger Lewentz hat mitgeteilt, dass die Ortsgemeinde Lambsheim (Rhein-Pfalz-Kreis) Förderungen aus dem Investitionsstock 2022 in Gesamthöhe von 152.000 Euro erhält.