Pressemitteilungen

Innenminister Roger Lewentz hat entschieden, die beiden Anwendungen DorfFunk und DorfNews aufgrund des aktuell gesteigerten Bedarfs digitaler Kommunikation kostenfrei und landesweit freizuschalten. Mit der App DorfFunk und der Informationsplattform DorfNews stehen in allen Kommunen ab Montag zwei datensichere und technisch zuverlässige Möglichkeiten der digitalen Vernetzung zur Verfügung.

Innenminister Roger Lewentz und der Präsident des Landeskriminalamtes, Johannes Kunz, haben auf Meldungen von Kreditinstituten in Rheinland-Pfalz reagiert, wonach verstärkt beobachtet wurde, dass Kunden höhere Bargeldbeträge abheben. Obgleich es unterschiedliche und sehr individuelle Gründe geben kann, vermehrt und größere Mengen an Bargeld abzuheben, sieht der Minister auch einen möglichen Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.

Der Ministerrat hat die von Innenminister Roger Lewentz eingebrachte Gigabit-Strategie für Rheinland-Pfalz verabschiedet. Als ganzheitliche Strategie nimmt sie sowohl den vom Innenministerium verantworteten Breitbandausbau, als auch Mobilfunk und 5G in den Blick, wozu eine enge Zusammenarbeit mit dem von Volker Wissing geführten Wirtschaftsministerium stattfand.

Innenminister Roger Lewentz hat 28 Gemeinden in Rheinland-Pfalz als weitere Schwerpunktgemeinden im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms 2020 anerkannt. Ab dem Programmjahr 2020 werden somit insgesamt 152 Dörfer von einer Schwerpunktanerkennung profitieren.

Angesichts der besorgniserregenden Ausbreitung des Corona-Virus haben viele europäische Staaten die Kontrollen an den Binnengrenzen eingeführt, um eine weitere Ausbreitung des Virus bestmöglich zu verlangsamen und einzudämmen.

„Die rheinland-pfälzische Polizei wird die konsequente Umsetzung der Corona-Bekämpfungsverordnung mit allen Kräften unterstützen.“ Dies hat Innenminister Roger Lewentz nach Inkrafttreten der weiteren Einschränkungen für den öffentlichen Publikumsverkehr, die seit der Nacht zum heutigen Samstag gelten, betont. 

Innenminister Roger Lewentz hat den Dorferneuerungswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ aufgrund des Coronavirus für dieses Jahr abgesagt. Die Landkreise, auf deren Ebene die erste Stufe des Wettbewerbs stattfindet, wurden entsprechend informiert.

Wer eine Straftat beobachtet hat oder selbst betroffen ist, sollte sich immer an die Polizei wenden. Wer insbesondere aufgrund der aktuellen Corona-Situation den Aufenthalt mit anderen Personen gemeinsam in geschlossenen Räumen meiden oder sich den Weg zur Polizei ersparen möchte, hat mit der Online-Wache eine weitere Möglichkeit Anzeige zu erstatten.

Mit 1,08 Millionen Euro unterstützt das Land die Versorgung von fast 50 Schulen und sechs Krankenhäusern im Rhein-Lahn-Kreis mit Gigabit-Bandbreiten. Einen entsprechenden Bescheid hat Innenminister Roger Lewentz vor Ort an Landrat Frank Puchtler überreicht. Weitere Mittel kommen von Bund und Landkreis.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat im Januar 2019 die der AfD zuzurechnende Strömung „Der Flügel“ als sogenannten Verdachtsfall eingestuft und somit zum Beobachtungsobjekt erklärt.