„Die Ereignisse des vergangenen Jahres, die Anzahl der durch ‚rechte‘ Gewalt Getöteten und Verletzten, ausländer- und muslimenfeindliche Einstellungen sowie antisemitische Ressentiments, die bis in die Mitte der Gesellschaft reichen, und eine erschreckende Hetze in den Sozialen Medien zeigen, dass Rechtsextremismus zurzeit die größte Bedrohung für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung darstellt“, sagte Lewentz bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019.
Die Bekämpfung von rechtsextremistischen Bestrebungen habe für die Landesregierung oberste Priorität.
Rechtsextremisten radikalisieren sich Lewentz zufolge immer schneller, häufig anonym und ohne in rechtsextremistische Strukturen eingebunden zu sein. Das Internet spiele dabei fast immer eine Rolle. „Frühzeitig mitzubekommen, wie ein Mensch auf diese Weise immer weiter abdriftet, verlangt unsere vollste Aufmerksamkeit“, so der Minister. Die Zahl der Rechtsextremisten hat sich 2019 gegenüber dem Vorjahr um 85 Personen auf rund 735 erhöht.
Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz habe auf die zunehmende Bedeutung des Internets für die Radikalisierung und die Verbreitung von Hass und Hetze mit einer Intensivierung des Monitorings von Sozialen Medien und Messenger-Diensten reagiert. Seit dem 1. August 2019 sichte die Taskforce „Gewaltaufrufe rechts“ im Internet entsprechende Aufrufe und leite sie bei Bedarf an die Polizei und die Staatsanwaltschaft weiter. „Rheinland-Pfalz gehörte zu den ersten Ländern bundesweit, die eine solche Einheit gegen Hasskriminalität aufgestellt haben“, sagte Lewentz. Bislang habe die Taskforce mehr als 60 relevante Sachverhalte ermittelt und an die Strafverfolgungsbehörden übergeben sowie mehr als 110 Strukturermittlungen betrieben, um Netzwerke aufzudecken. „In Zukunft rücken auch der breiten Öffentlichkeit weniger bekannte Internet-Foren, in denen sich Rechtsextremisten aufhalten, stärker in den Blickpunkt“, so Lewentz.
Gleichzeitig hielten die Bemühungen von Rechtsextremisten um Anschluss an Positionen und Strukturen der gesellschaftlichen Mitte an, unterstrich der Minister. Es bestehe die Gefahr des langfristigen Aufweichens der Grenzen zwischen rechtskonservativem, radikal-populistischem Spektrum, neuen gesellschaftlichen Protestbewegungen auf der einen und „klassischem“ Rechtsextremismus auf der anderen Seite. Allerdings versuchten auch Extremisten anderer Couleur legitime Anliegen der gesellschaftlichen Mitte wie den Klima- und Umweltschutz, die Verteidigung von Bürgerrechten und eine soziale Wirtschaftsordnung zu vereinnahmen. So könnten diffuse Protestbündnisse (Stichwort: „Querfront“) entstehen, die sich nicht in „rechts“ und „links“ einteilen ließen und sowohl besorgte Bürger als auch Extremisten und Verschwörungstheoretiker umfassten. Ein Beispiel seien die Reaktionen auf die Ausbreitung des Corona-Virus‘ und auf die staatlichen Maßnahmen, um die Ausbreitung einzudämmen.
Der Islamismus und der islamistische Terrorismus bleiben besondere Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden, obwohl die Zahl der Anschläge in Europa 2019 zurückgegangen und Deutschland kein Ziel eines Anschlags islamistischer Terroristen gewesen ist. Eine hohe Zahl von Ermittlungsverfahren mit Terrorismusbezug und vereitelte Anschläge verdeutlichten die anhaltende Bedrohung, sagte Lewentz. Eine zwar absehbare, aber doch relativ neue Herausforderung für die Sicherheitsbehörden und die Justiz seien die sogenannten Rückkehrer. „Personen, die sich an Kämpfen an sog. Jihad-Fronten in der Nahostregion beteiligten und nach Deutschland zurückgekehrt sind, werden wir genau im Auge behalten“, äußerte der Innenminister. Denn auch nach der militärischen Niederlage der Terror-Organisation „Islamischer Staat“ in Syrien und im Irak existierten Strukturen im Untergrund weiter. 19 Islamisten aus Rheinland-Pfalz seien in den vergangenen Jahren nach Syrien oder den Irak ausgereist, drei seien inzwischen nach Rheinland-Pfalz zurückgekehrt.
Das „Reichsbürger“-Spektrum hat mittlerweile einen beträchtlichen Umfang erreicht. Ende 2017 wurden ihm rund 500, Ende 2018 etwa 550 Personen in Rheinland-Pfalz zugerechnet. Zum Jahresende 2019 ist die Zahl auf 650 gestiegen. Die Aktivitäten der „Reichsbürger“ richten sich nach wie vor mit Schwerpunkt gegen die öffentliche Verwaltung und gegen die Justiz. „Der Rechtsstaat wird den Provokationen der „Reichsbürger“ weiterhin konsequent begegnen, Rechtsverstöße konsequent ahnden und die Bediensteten der Verwaltung gegen ihre Umtriebe wappnen“, sagte Lewentz. Auch im vergangenen Jahr sei es wieder gelungen, in einer Reihe von Fällen dafür zu sorgen, dass waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen und Schusswaffen eingezogen worden seien.
In mehreren Bundesländern gebe es Anhaltspunkte für eine Radikalisierung eines Teils der gewaltorientierten linksextremistischen Szene, berichtete Lewentz. Die Hemmschwelle, Gewalt anzuwenden, sei dort weiter gesunken. Im Unterschied zum Bundestrend trete die Szene in Rheinland-Pfalz glücklicherweise kaum gewalttätig in Erscheinung. Das wichtigste Aktionsfeld rheinland-pfälzischer Linksextremisten sei 2019 der „Antifaschismus“ geblieben, der sich indes nicht nur gegen Rechtsextremisten und -populisten gerichtet habe, sondern gegen die staatliche Ordnung insgesamt. Dabei kann es zum Beispiel bei sog. Outing-Aktionen durchaus zu (gefährlichen) Körperverletzungen kommen. Vor allem öffentliche Veranstaltungen der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) seien das Ziel mehrerer Protestaktionen gewesen. Die Aktionen und Proteste, die sich gegen die Demonstrationen des „Frauenbündnisses Kandel“ in der Südpfalz richteten, hätten gegenüber 2018 abgenommen. Der Rechtsstaat werde das Treiben von Linksextremisten auch künftig genau verfolgen und, wenn nötig, konsequent einschreiten, sagte der Minister.
Gemessen an der Größe ihrer Anhängerschaft und den Aktivitäten in Deutschland sei die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) im Bereich des nichtislamistischen Ausländerextremismus der bedeutendste Faktor geblieben, berichtete der Innenminister. Die Aktivitäten der PKK wurden im Jahr 2019 von den kämpferischen Auseinandersetzungen mit dem türkischen Militär und die damit verbundenen Maßnahmen des türkischen Staates gegen die Organisation und ihr nahestehenden Gruppierungen bestimmt.
Die Bundesrepublik Deutschland stehe nicht zuletzt wegen ihrer wichtigen politischen, wirtschaftlichen und technologischen Stellung in Europa weiterhin im Fokus fremder Nachrichtendienste, so Lewentz. Die meisten der gegen die Bundesrepublik gerichteten Spionageaktivitäten gingen von Russland und China aus. Die Zahl der Cyberangriffe fremder Nachrichtendienste, die sich vor allem gegen Politik, Staat und Wirtschaft richteten, habe in jüngerer Zeit zugenommen. Dabei rücke neben massiver Datenspionage immer mehr die Sabotage hochsensibler Bereiche wie Krankenhäuser in den Mittelpunkt der Cyberattacken, sagte der Minister. Aufgrund einer gestiegenen Sensibilität der Betroffenen verzeichne der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz auch eine höhere Nachfrage nach Beratungsangeboten zu diesem Thema.
Überdies zielten die Aktivitäten fremder Dienste zunehmend auf die Öffentlichkeit und bestimmte gesellschaftliche Gruppen. Diese versuchten mit Falschinformationen auf gesellschaftliche und politische Meinungsbildungsprozesse Einfluss zu nehmen. Entsprechende Desinformationskampagnen habe es zuletzt im Zusammenhang mit dem Corona-Virus gegeben. „Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz wird diese Aktivitäten auch in Zukunft genau verfolgen und seiner Rolle als ‚Frühwarnsystem‘ gerecht werden“, betonte der Innenminister.
