Pressemitteilungen

Für die Fortsetzung des Projekts „Netzwerk Digitale Dörfer Rheinland-Pfalz“ hat Innenminister Michael Ebling der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain (Landkreis Altenkirchen) einen Förderbescheid über 250.000 Euro für das Jahr 2024 überreicht. Im Rahmen des Termins stellte sich die Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg als neuer Kooperationspartner vor.

Der Ministerrat hat dem Beschlussvorschlag von Innenminister Michael Ebling zugestimmt, das neue Landesgesetz zur Errichtung des Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz auf den Weg zu bringen.

Innenminister Michael Ebling hat in Landau den ersten voll ausgestatteten rein elektrischen Streifenwagen der Polizei Rheinland-Pfalz vorgestellt. Die Polizeiinspektion Landau testet die Elektrofahrzeuge im Rahmen eines Pilotprojekts auch im 24/7-Betrieb.

Die Zahl der ehrenamtlich aktiven Feuerwehrleute ist in Rheinland-Pfalz gestiegen. Das hat Innenminister Michael Ebling im Innenausschuss bekanntgegeben.

Innenminister Michael Ebling hat mitgeteilt, dass die rheinland-pfälzischen Städte und Gemeinden beim Städtebau auch im Programmjahr 2023 in den gemeinsamen Programmen mit dem Bund, im Strukturprogramm des Landes sowie im Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten von Förderungen in Höhe von rund 80 Millionen Euro profitiert haben.

Heute hat die durch Landes- und kommunale Seite paritätisch besetzte Finanzausgleichskommission getagt. Nach der jüngsten Reform des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) kommen das Land und die kommunalen Spitzenverbände mindestens einmal jährlich zusammen, um die Finanzlage des Landes und der Kommunen zu beraten.

Innenminister Michael Ebling hat mitgeteilt, dass die Stadt Kirchen (Sieg) (Landkreis Altenkirchen) mit dem Gebiet „Stadtkern“ in das Bund-Länder-Programm „Wachstum und nachhaltige Entwicklung – Nachhaltige Stadt“ aufgenommen wird. Mit der Programmaufnahme kann Kirchen zwei Jahrzehnte nach einer bereits abgeschlossenen Sanierungsmaßnahme erneut Fördermittel aus dem Bereich der Städtebauförderung beantragen.

Das Statistische Landesamt hat heute über den kommunalen Finanzierungssaldo des vergangenen Jahres informiert.

Innenminister Michael Ebling hat mitgeteilt, dass die Ortsgemeinde Gau-Odernheim (Landkreis Alzey-Worms) mit dem Gebiet „Historischer Ortskern“ in das Bund-Länder-Programm „Lebendige Zentren - Aktive Stadt“ aufgenommen wird. Mit der Programmaufnahme kann Gau-Odernheim erstmals Fördermittel aus dem Bereich der Städtebauförderung beantragen.

Für die Teilnahme am Wettbewerb „Europäischer Dorferneuerungspreis 2024“ schickt Rheinland-Pfalz die Dorferneuerungsgemeinde Schalkenmehren (Landkreis Vulkaneifel) ins Rennen. Im Schnitt nehmen rund dreißig europäische Gemeinden und Regionen am Europäischen Dorferneuerungspreis teil. Der Wettbewerb findet in diesem Jahr bereits zum 18. Mal statt.