Pressemitteilungen

Der Ministerrat hat die Fortschreibung des Kapitels Erneuerbare Energien des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) beschlossen. „Damit ermöglichen wir den kräftigen Ausbau von Wind- und Solar-Energie in Rheinland-Pfalz. Die Grundlage ist hiermit geschaffen“, sagte Innenminister Michael Ebling.

Das Unesco-Welterbezentrum und der Internationale Rat für Denkmalpflege (Icomos) haben ihren Bericht zur Bereisung des Unesco-Welterbe Oberes Mittelrheintal vorgelegt. Dem Bericht zufolge sehen die Expertinnen und Experten keine Gefährdung des Welterbestatus des Oberen Mittelrheintals. Die Welterbebeauftragte des Landes und der Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal begrüßen dieses Fazit.

Innenminister Michael Ebling hat dem Bürgermeister der Gemeinde Mutterstadt (Rhein-Pfalz-Kreis), Hans-Dieter Schneider, zwei Förderbescheide über insgesamt rund 3,32 Millionen Euro aus den Bund-Länder-Programmen „Lebendige Zentren“ und „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten“ überreicht.

Innenminister Michael Ebling will den Kommunalen Vollzugsdiensten die Ausstattung ihrer Dienstfahrzeuge mit Blaulicht und Einsatzhorn ermöglichen. Diese sollen ausschließlich in besonders eilbedürftigen Fällen eingesetzt werden dürfen. Der Minister hat dafür die Aufhebung des sogenannten „Blaulichtverbots“ angestoßen. Den Kommunalen Spitzenverbänden wurde die Entscheidung bereits mitgeteilt.

Innenminister Michael Ebling hat mitgeteilt, dass die Landkreise Vulkaneifel und Kusel je eine Förderung für die Erarbeitung eines Kreisentwicklungskonzepts und die Durchführung des ZukunftsCheck Dorf erhalten. Der Landkreis Vulkaneifel erhält eine Förderung in Höhe von 350.000 Euro. Dem Landkreis Kusel werden 238.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Innenminister Michael Ebling hat dem Oberbürgermeister der Stadt Zweibrücken (Landkreis Zweibrücken), Marold Wosnitza, drei Förderbescheide über insgesamt 835.000 Euro überreicht. Die Förderungen aus den Bund-Länder-Programmen „Sozialer Zusammenhalt“ und „Lebendige Zentren“ sollen der weiteren Entwicklung verschiedener Fördergebiete zugutekommen.

Die Landesregierung hatte im Spätsommer 2022 angekündigt, den Katastrophenschutz neu auszurichten. Innenminister Michael Ebling hat nun an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie des Landes (LFKA) in Koblenz die ersten Meilensteine der Neuaufstellung vorgestellt.

Der Ministerrat hat Innenstaatssekretärin Simone Schneider zur Landesbeauftragten für das Unesco-Welterbe und zur Landesbeauftragten für die Bundesgartenschau (Buga) Oberes Mittelrheintal 2029 bestimmt.

Die USA investieren mit ihrem Verteidigungshaushalt für das Fiskaljahr 2023 mehrere hundert Millionen US-Dollar in ihre Militärstandorte in Rheinland-Pfalz. Innenminister Michael Ebling sieht darin ein klares Bekenntnis zur Zukunft der Streitkräfte in der Region.

Innenminister Michael Ebling hat dem Oberbürgermeister der Stadt Koblenz, David Langner, vier Förderbescheide über insgesamt mehr als 5,2 Millionen Euro aus den Bund-Länder-Programmen „Sozialer Zusammenhalt“ und „Wachstum und nachhaltige Entwicklung“ sowie dem „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten“ überreicht.