Pressemitteilungen

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz haben mit großer Betroffenheit auf die Gasexplosion im pfälzischen Harthausen reagiert. Dreyer telefonierte am Samstagmorgen mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Dudenhofen, Peter Eberhard, und sicherte ihm zu, dass das Land eng an der Seite der Ortsgemeinde stehen werde. „Es ist schlimm, dass 16 Feuerwehrkräfte im Einsatz verletzt wurden. Wir hoffen nun, dass sie…

Innenminister Roger Lewentz hat der Stadt Neuwied für dieses Jahr 250.000 Euro Städtebauförderungsmittel aus dem Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt - Investitionen im Quartier“ bewilligt. Die Stadt kann mit den Fördergeldern des Bundes und des Landes städtebauliche Maßnahmen im Soziale-Stadt-Gebiet „Südöstliche Innenstadt“ mitfinanzieren, wie Lewentz in Mainz mitteilte. „Die Stadt will die Mittel hauptsächlich für…

Innenminister Roger Lewentz hat der Stadt Hagenbach für dieses Jahr 260.000 Euro Städtebauförderungsmittel aus dem Sanierungsprogramm des Landes bewilligt. Die Stadt kann mit den Fördergeldern städtebauliche Maßnahmen im „Ortskern Hagenbach“ mitfinanzieren, wie Lewentz in Mainz mitteilte. „Sie will die Mittel hauptsächlich für Bau- und Ordnungsmaßnahmen sowie zur Unterstützung privater Modernisierungsmaßnahmen einsetzen“, sagte der…

Innenminister Roger Lewentz hat der Stadt Kaiserslautern für die Entwicklung des Gewerbeparks „Europahöhe“ aus dem Bund-Länder-Programm Stadtumbau 1,7 Millionen Euro bewilligt. Die Stadt will im Anschluss an den PRE-Park einen neuen Technologie- und Dienstleistungspark schaffen, wie Lewentz in Mainz mitteilte. Mit den Fördermitteln des Bundes und des Landes sollen vor allem notwendige Geländeanpassungen und Erschließungsmaßnahmen…

Innenstaatssekretärin Heike Raab hat den hohen Stellenwert der Hilfsorganisationen für den Katastrophenschutz und den Rettungsdienst in Rheinland-Pfalz betont. „Wir arbeiten gut und gerne mit den Hilfsorganisationen zusammen, da sie sich als zuverlässige, kompetente und leistungsstarke Partner bei der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr erwiesen haben“, sagte Raab bei der Einweihung der Rettungswache des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) am…

Eine angemessene und dauerhaft gesicherte Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur hat Staatssekretär Jürgen Häfner vom Bund eingefordert. „Von einer leistungsfähigen Infrastruktur hängt nicht nur der Wirtschaftsstandort Deutschland ab. Rheinland-Pfalz als ein Land, das in besonderem Maße von der Binnenschifffahrt geprägt ist, hat ein existentielles Interesse daran, dass insbesondere für den Erhalt und Ausbau der Wasserstraßen bald…

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat die gute Ausbildung der Polizistinnen und Polizisten in ganz Deutschland gelobt. „Die Beamten und besonders die Führungskräfte der Polizei müssen sich immer wieder neuen gesellschaftlichen Herausforderungen stellen“, sagte Lewentz bei der Verabschiedung des fünften Masterstudienganges der Deutschen Hochschule der Polizei am Donnerstag in Münster. Das über viele Jahre entwickelte…

Die rheinland-pfälzische Landesregierung sieht im Entwurf der EU-Kommission für neue Beihilfe-Leitlinien für Flughäfen eine Basis für die perspektivische Weiterentwicklung von Regionalflughäfen. „Der vorgelegte Leitlinienentwurf enthält gute Ansätze, um die für den Flughafensektor bislang geltenden und kaum praktikablen beihilferechtlichen Regelungen fortzuentwickeln. Allerdings ist der Entwurf von einer wettbewerbsorientierten…

Die Stadt Simmern wird mit dem Innenstadt-Bereich in das Bund-Länder-Programm „Aktive Stadtzentren“ aufgenommen, wie Innenminister Roger Lewentz in Mainz mitgeteilt hat. Dieses Förderungsprogramm zielt ab auf die Unterstützung von städtebaulichen Maßnahmen in von Funktionsverlusten bedrohten zentralen Versorgungsbereichen, die als Standorte für Wirtschaft und Kultur sowie als Orte zum Wohnen, Arbeiten und Leben erhalten und entwickelt…

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat dem Rhein-Hunsrück-Kreis für den Ausbau der K 18 zwischen Ohlweiler und der L 108 einen Zuschuss in Höhe von 360.000 Euro zugesagt. „Der Ausbau ist erforderlich, weil der derzeitige Zustand nicht mehr den Anforderungen entspricht“, sagte der Minister.