Pressemitteilungen

Innenminister Roger Lewentz hat den Startschuss für den Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ gegeben. „In diesem Jahr haben 23 Ortsgemeinden sich über den Kreis- und Gebietsentscheid für den Landesentscheid qualifiziert.

Die Veräußerung des Geschäftsanteils des Landes Rheinland-Pfalz an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH an die HNA Airport Group GmbH hat heute mit dem Vollzug des Anteilskaufvertrages ihren Abschluss gefunden (so genanntes Closing).

Am 7. August 2017 werden die in Rheinland-Pfalz von Landkreisen oder kreisfreien Städten mit der Auslösung beauftragten Integrierten Leitstellen um 11.00 Uhr das ergänzende Katastrophenwarnsystem KATWARN erneut auf dessen Funktionsfähigkeit testen.

Staatssekretär Günter Kern wird am 8. August 2017 die Aktionswochen der Prävention in Mainz eröffnen. „Prävention hat einen hohen Stellenwert in und für die Gesellschaft. Präventionsmaßnahmen und -projekte tragen ganz entscheidend dazu bei, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz sicher leben können“, sagte Kern im Vorfeld der Aktionswochen.

Alle zehn rheinland-pfälzischen Breitbandinfrastrukturprojekte, die sich am vierten Förderaufruf des Bundes beteiligt haben, sind positiv bewertet worden. Der Bund hat die Antragsteller jetzt mit einem Förderbescheid in vorläufiger Höhe informiert.

Die vom Land Rheinland-Pfalz angemeldeten Betriebsbeihilfen zugunsten der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (FFHG) sind in voller Höhe von der Europäischen Kommission genehmigt worden. Dies hat die Kommission heute mitgeteilt. Minister Roger Lewentz begrüßte die Information aus Brüssel: „Ich freue mich über diese positive Entscheidung, denn sie ist ein wichtiges Signal für die Zukunft des Hahn und die Menschen am Standort.“

In der Diskussion um die Ausstattung von Funkstreifenwagen der rheinland-pfälzischen Polizei hat Staatssekretär Günter Kern die Kritik von Seiten der CDU-Opposition zu vermeintlichen Versäumnissen bei der Ausschreibung der Autobeschaffung zurückgewiesen.

Während die Polizei in Rheinland-Pfalz im ersten Halbjahr 2016 noch insgesamt 4.199 Wohnungseinbrüche registrieren musste, sind es im gleichen Zeitraum des laufenden Jahres gerade noch 2.895. Dies stellt einen Rückgang um circa 31 Prozent dar; in absoluten Zahlen ausgedrückt sind das über 1.300 Fälle weniger.

Staatssekretär Günter Kern hat Marcel Hürter die Urkunde zur Ernennung zum Präsidenten des Statistischen Landesamtes in Bad Ems überreicht. Der 37-jährige Diplom-Volkswirt aus Wassenach (Landkreis Ahrweiler) ist bislang Vizepräsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd und tritt sein neues Amt zum 1. August an.

Innenminister Roger Lewentz hat der Schwerpunktgemeinde Filsen Mittel aus dem Dorferneuerungsprogramm bewilligt. Filsen erhält 125.000 Euro für die Neugestaltung des Dorfplatzes am Dorfgemeinschaftsladen.