Pressemitteilungen

Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) hat auf Einladung des Vor-Ort-Beauftragten der Landesregierung, Günter Kern, in Dernau Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Ahrtal über den derzeitigen Stand der Aufbauhilfe informiert.

Innenminister Roger Lewentz hat zum Abschluss des Förderjahres 2021 die große Bedeutung der Städtebauförderung für die Entwicklung der Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz betont. Gemeinsam mit dem Bund stellte das Land im Programmjahr 2021 Städtebaufördermittel in Höhe von insgesamt 88,6 Millionen Euro zur Verfügung. Von den Fördermitteln, die sich auf fünf Teilprogramme verteilen, profitierten insgesamt 154 einzelne Maßnahmen.

Innenminister Roger Lewentz hat eine Woche nach der grausamen Tat im Landkreis Kusel gemeinsam mit LKA-Präsident Johannes Kunz und Generalstaatsanwalt Dr. Jürgen Brauer die ersten Ergebnisse der Ermittlungsgruppe Hate Speech vorgestellt. Beim Landeskriminalamt wurde diese als unmittelbare Reaktion auf festgestellte Hasskommentierungen im Zusammenhang mit der Tat eingerichtet. Sie bearbeitet Fälle unter der Sachleitung der…

Die Landesbeauftragte für den Wiederaufbau, Staatssekretärin Nicole Steingaß, hat im Rahmen mehrerer Besuche im Ahrtal das Engagement der Kommunen beim Wiederaufbau gewürdigt und sich mit den Verantwortlichen vor Ort ausgetauscht. Das Gemeinschaftsprojekt Wiederaufbau sieht sie auf einem guten Weg.

Innenminister Roger Lewentz hat André Stötzer, dem Bürgermeister der Ortsgemeinde Miehlen (Rhein-Lahn-Kreis), einen Förderbescheid in Höhe von 82.500 Euro aus dem Dorferneuerungsprogramm überreicht. Gefördert wird der Rückbau von zwei Gebäuden im Sinne der dörflichen Entwicklung.

Die Stadt Neuwied (Landkreis Neuwied) erhält weitere 4,9 Millionen Euro aus den Bund-Länder-Programmen „Sozialer Zusammenhalt“ und „Lebendige Zentren“. Die entsprechenden Bewilligungsbescheide hat Innenminister Roger Lewentz Neuwieds Oberbürgermeister Jan Einig übergeben. Gefördert wird die weitere Entwicklung der Gebiete „Südöstliche Innenstadt“ und „Innenstadt“. 

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz haben nach der brutalen Tötung eines Polizeibeamten und einer Polizeianwärterin an einer polizeiinternen Trauerfeier für die Verstorbenen in Kusel teilgenommen. Im Rahmen des Gedenkens drückten Dreyer und Lewentz ihre tiefe Anteilnahme mit den Hinterbliebenen aus.

Innenminister Roger Lewentz hat der Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen am Rhein, Jutta Steinruck, drei Förderbescheide über insgesamt 6,4 Millionen Euro aus den Bund-Länder-Programmen „Sozialer Zusammenhalt“ und „Wachstum und nachhaltige Entwicklung“ überreicht. Gefördert wird die laufende Entwicklung der Fördergebiete „Dichterviertel“, „Ludwigshafen-West“ und „Mitte/Innenstadt“.

Innenminister Roger Lewentz hat Hans-Dieter Schneider, Bürgermeister der Gemeinde Mutterstadt, einen Förderbescheid aus dem Bund-Länder-Sonderprogramm „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten“ in Höhe von 1.123.000 Euro überreicht. Gefördert wird die Sanierung der Turnhalle der Pestalozzischule.

Die Stadt Speyer erhält weitere 1,22 Millionen Euro aus den Bund-Länder-Programmen „Sozialer Zusammenhalt“ und „Wachstum und nachhaltige Entwicklung“. Das hat Innenminister Roger Lewentz bei der Förderbescheidübergabe an die Oberbürgermeisterin von Speyer, Stefanie Seiler, mitgeteilt. Gefördert wird die laufende Entwicklung der Fördergebiete „Speyer-Süd“ und „Entwicklungsband Kernstadt-Nord“.