Pressemitteilungen

Die rheinland-pfälzische Polizei wird nach einer umfassenden Überprüfung ihre so genannte SKB-Datenbank (Datei SzeneKundige Beamte), in der gewalttätige Fußballfans gespeichert werden, neu strukturieren und ab April in einem Pilotbetrieb bei der Polizeidirektion Kaiserslautern testen. Dies hat Innenminister Roger Lewentz in Mainz mitgeteilt.

Das Koblenzer Kulturhaus „Café Hahn“ blickt in diesem Jahr auf sein 40-jähriges Bestehen und feiert dies mit einer zweitägigen Jubiläumsveranstaltung. Stellvertretend für den Kulturminister Konrad Wolf hat Innenminister Roger Lewentz einen Bewilligungsbescheid der Förderlinie „Lichtblicke“ in Höhe von 25.000 Euro an den Gründer und Geschäftsführer Berti Hahn überreicht.

Mit der „Altweiberfastnacht“ am Donnerstag läuten eigentlich Tausende Närrinnen und Narren die heiße Phase der „Fünften Jahreszeit“ in den rheinland-pfälzischen Fastnachtshochburgen ein. In diesem Jahr sind derartige Geselligkeit und Miteinander Corona-bedingt nicht angebracht. Angesichts des nach wie vor dynamischen Pandemiegeschehens und der damit verbundenen Infektionsgefahr wurden die Fastnachtsveranstaltungen in Rheinland-Pfalz…

Innenstaatssekretär Randolf Stich und Prof. Dr. Susanne Weissman, Präsidentin der Hochschule Mainz, haben nach Abschluss der gemeinsamen Projektphase einen dauerhaften Kooperationsvertrag zum Kombinierten Studium im Bereich Geoinformatik und Vermessung unterzeichnet.

Die Ortsgemeinde Dudenhofen (Rhein-Pfalz-Kreis) wird mit dem Gebiet „Kernbereich Dudenhofen“ in das Bund-Länder-Programm „Wachstum und nachhaltige Entwicklung - Nachhaltige Stadt“ aufgenommen, wie Innenminister Roger Lewentz mitgeteilt hat. „Die vorgelegten Bewerbungsunterlagen haben gezeigt, dass das von der Ortsgemeinde vorgeschlagene Gebiet gut in das Programmprofil passt“, so der Innenminister.

Die kreisfreie Stadt Zweibrücken erhält aus den Bund-Länder-Programmen „Sozialer Zusammenhalt“ und „Lebendige Zentren“ insgesamt 1.041.000 Euro Städtebaufördermittel zur Entwicklung der Fördergebiete „Entlang des Hornbachs / Breitwiesen“, „An der Steinhauser Straße“ und „Innenstadt“ wie Staatssekretär Randolf Stich anlässlich der virtuellen Übergabe der Bescheide an Oberbürgermeister Marold Wosnitza mitgeteilt hat.

Innenminister Roger Lewentz hat der Ortsgemeinde Waldbreitbach eine Zuwendung aus der Sportstättenförderung 2020 in Höhe von 90.000 Euro zugesagt. „Anders als das bisherige Tennenkleinspielfeld kann der Kunstrasenplatz in Zukunft ganzjährig genutzt werden“, sagte der Minister bei der Übergabe des Bescheides an Bürgermeister Martin Lerbs in Waldbreitbach.

Bei den strukturellen Veränderungen der chinesische HNA-Group handelt es sich nach Informationen des chinesischen Generalkonsuls in Frankfurt, Sun Congbin, um eine Restrukturierung, nicht um eine Insolvenz. Dies teilte der rheinland-pfälzische Innenstaatssekretär Randolf Stich mit.

Der Zulauf im „Reichsbürger“-Spektrum hat sich nach Beobachtung des Verfassungsschutzes in Rheinland-Pfalz auch 2020 fortgesetzt. Wurden diesem Spektrum zum Jahresende 2019 noch rund 650 Personen zugerechnet, stieg die Zahl bis Ende 2020 auf nunmehr etwa 700 Personen an – Tendenz weiter steigend. Damit verläuft die Entwicklung parallel zu der im übrigen Bundesgebiet.

Die Stadt Lahnstein (Rhein-Lahn-Kreis) wird 2021 als Modellkommune an der „Initiative: Sicherheitsgefühl in Kommunen stärken“ (InSiKo) der Leitstelle Kriminalprävention im rheinland-pfälzischen Innenministerium teilnehmen. „Um das Sicherheitsempfinden der Menschen in den Kommunen zu stärken, sind auch lokale Sicherheitsmaßnahmen entscheidend“, sagte Innenminister Roger Lewentz.