Pressemitteilungen

Innenminister Michael Ebling mitgeteilt, dass der Zweckverband Freizeitbad Kur-Center Prüm und die Verbandsgemeinde Prüm (Eifelkreis Bitburg-Prüm) insgesamt 1.305.000 Euro aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ erhalten. Für die Sanierung des Freizeitbades im Kurcenter Prüm erhält der Zweckverband 1.114.000 Euro. Die Verbandsgemeinde Prüm bekommt für die Sanierung des Waldschwimmbades 191.000 Euro.

Innenminister Michael Ebling hat mitgeteilt, dass die Verbandsgemeinde Südeifel (Eifelkreis Bitburg-Prüm) eine Förderung in Höhe von 1.150.000 Euro aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ erhält. Gefördert wird der Bau einer Hängebrücke im Naturpark Südeifel nahe der sogenannten Irreler Wasserfälle.

Mit Einsetzung der von Innenminister Michael Ebling angestoßenen Internen Revision war dem Untersuchungsausschuss angekündigt worden, dass eine erneute Vollständigkeitsprüfung im Bereich der Polizeibehörden und der Polizeiabteilung des Innenministeriums erfolgen soll und etwaige fehlende Akten vorgelegt werden. Entsprechende Akten wurden dem Untersuchungsausschuss nun übermittelt.

Innenstaatssekretärin Simone Schneider wurde in den Vorstand der Stiftung Hambacher Schloss berufen. Einen entsprechenden Beschluss hat der Ministerrat gefasst. Die Stiftung soll das Hambacher Schloss als Kultur- und Baudenkmal sowie als bedeutende Stätte für die Entwicklung der Demokratie in Deutschland und die europäische Zusammenarbeit erhalten.

Innenminister Michael Ebling hat Renate Stöber aus Mittelbrunn (Landkreis Kaiserslautern) die Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht. Die Auszeichnung für Verdienste um das Gemeinwohl wurde auf Vorschlag von Ministerpräsidentin Malu Dreyer durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verliehen.

Die Haushaltslage der rheinland-pfälzischen Kommunen entwickelt sich weiter sehr positiv. Das zeigt der aktuell vorgelegte Kommunalbericht des Landesrechnungshofes. Innenminister Michael Ebling betonte, dass das Land die Kommunen derzeit finanziell massiv stärke und entlaste.

Das Innenministerium hat am heutigen Mittwochmorgen dem Regierungsbeauftragten für den Untersuchungsausschuss eine Aktennachlieferung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zur Weitergabe an den Landtag zugeleitet. Es handelt sich bei den nachgelieferten Akten um 122 Videos und 21 Fachanwendungsdateien, maßgeblich ab dem 16. Juli 2021, wobei einige Dateien doppelt enthalten sind.

Innenminister Michael Ebling hat mitgeteilt, dass die beiden südpfälzischen Ortsgemeinden Dörrenbach (Landkreis Südliche Weinstraße) und Lug (Landkreis Südwestpfalz) Förderungen in Gesamthöhe von 920.000 Euro aus dem Investitionsstock 2022 erhalten.

Innenminister Michael Ebling hat mitgeteilt, dass die Ortsgemeinde Weiler (Landkreis Mainz-Bingen) einen Förderbescheid in Höhe von 230.000 Euro aus dem Investitionsstock 2022 erhält. Gefördert wird der Neubau einer Lagerhalle.

Die Stadt Neustadt an der Weinstraße erhält einen Förderbescheid in Höhe von 290.000 Euro aus dem Investitionsstock 2022. Dies hat Innenminister Michael Ebling mitgeteilt. Gefördert wird die barrierefreie Neugestaltung des Dorfplatzes im Ortsteil Gimmeldingen.