Pressemitteilungen

Rund einen Monat nach dem Hackerangriff auf den Rhein-Pfalz-Kreis hat die Kreisverwaltung noch immer mit den weitreichenden Folgen zu kämpfen. Digitalisierungsstaatssekretär Fedor Ruhose und Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß haben sich heute in Ludwigshafen mit Landrat Clemens Körner über den Umgang mit dem Cyberangriff und den Wiederaufbau der IT-Infrastruktur informiert.

Von Sirenenförderung bis zum Schutz Kritischer Infrastrukturen – die Beschlüsse der diesjährigen Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK) stärken die Kernbereiche der Inneren Sicherheit. Zu dieser Bewertung kommt Innenminister Michael Ebling im Anschluss an die Beratungen vom 30. November bis 2. Dezember 2022 in München.

Innenminister Michael Ebling hat mitgeteilt, dass die Stadt Trier eine Förderung in Höhe von 250.000 Euro aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ erhält. Gefördert wird die Wiederherstellung des Jugendtreffs in Trier-Ehrang.

Nach der fünfmonatigen Laufzeit haben die drei großen Trierer Museen die Türen zur Landesausstellung am Sonntag, 27. November, geschlossen. Fünf Tage danach ziehen die für das kulturelle Erbe zuständige Innenstaatssekretärin Simone Schneider, der Oberbürgermeister der Stadt Trier, Wolfram Leibe, und Jörg Michael Peters, Weihbischof im Bistum Trier, bei einer Pressekonferenz ein erstes Fazit und geben einen Ausblick auf die nächste…

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Michael Ebling haben sich in Dümpelfeld mit den flutbetroffenen Bürgermeistern und Landrätin Cornelia Weigand aus dem Ahrtal getroffen. Im Anschluss an das Gespräch übergaben sie Förderbescheide für 24 kommunale Wiederaufbaumaßnahmen mit einem Volumen von rund 19 Millionen Euro.

Das Landgericht Kaiserslautern hat im Prozess um die beiden Ende Januar getöteten rheinland-pfälzischen Polizisten sein Urteil verkündet. Eine 24-jährige Polizeianwärterin und ein 29-jähriger Polizeikommissar waren bei einer Verkehrskontrolle nahe Ulmet (Landkreis Kusel) erschossen worden.

Das Bundeskanzleramt hat nach Mitteilung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer eine Verlängerung der Antragsfrist für die Wiederaufbauhilfe aus dem Wiederaufbaufonds von Bund und Ländern um drei Jahre bis zum 30. Juni 2026 zugesagt.

In Zukunft soll den rheinland-pfälzischen Gemeinde- und Stadträten eine digitale Sitzungsteilnahme durch Zuschaltung möglich sein. Die digitalen Möglichkeiten der Ratsarbeit, die aufgrund der Pandemie erstmals geschaffen wurden, sollen für den generellen Ratsalltag eröffnet werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat der Ministerrat beschlossen.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung startet eine kommunale Klima-Offensive. 250 Millionen Euro investiert das Land für das Kommunale Investitionsprogramm Klima und Innovation (KIPKI), um Klimaschutzmaßnahmen in den Kommunen anzustoßen und finanziell abzusichern.

Die Stadt Trier erhält eine Förderung in Höhe von 1,18 Millionen Euro aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“. Dies hat Innenminister Michael Ebling mitgeteilt. Gefördert wird die Wiederherstellung des Bürgerhauses in Trier-Ehrang, das bei der Hochwasserkatastrophe im vergangenen Jahr stark beschädigt wurde.