Pressemitteilungen

Am Wörther Kreuz der Bundesautobahn 65 sind nach mehrtägigen Arbeiten heute zwei neue stationäre Anlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung in Betrieb genommen worden. Die beiden Anlagen wurden an der Zusammenführung von Bundesautobahn 65, Bundesstraße 9 und Bundesstraße 10 in Fahrtrichtung Karlsruhe installiert.

Der Umbau der ehemaligen Hauptpost für das Polizeipräsidium Trier geht in seine zweite und abschließende Phase. Mit der Enthüllung des Bauschilds gaben Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen und Innenminister Roger Lewentz das offizielle Startsignal für den Umbau der ehemaligen Pakethalle sowie des Werkstattgebäudes. Der mit rund 24 Mio. Euro veranschlagte zweite Bauabschnitt soll im Frühjahr 2019 fertig sein.

Der Mietvertrag für das künftige Dienstgebäude der Zentralen Bußgeldstelle in Zweibrücken ist unterzeichnet. Zum 1. April 2017 wird die Außenstelle der Zentralen Bußgeldstelle der rheinland-pfälzischen Polizei in ein Verwaltungsgebäude in der Göteborger Str. 35 in Zweibrücken einziehen.

Die Stadt Oppenheim erhält weitere 268.000 Euro Städtebauförderungsmittel aus dem Bund-Länder-Programm „Historische Stadtbereiche – Städtebaulicher Denkmalschutz“, wie Innenminister Roger Lewentz mitgeteilt hat. Die Stadt kann mit den Fördergeldern des Bundes und des Landes städtebauliche Maßnahmen im Fördergebiet „Historische Innenstadt“ mitfinanzieren.

Das Bundesverfassungsgericht hat an der Verfassungsfeindlichkeit der NPD keinen Zweifel gelassen. Bei der Urteilsverkündung zum Parteienverbot am 17. Januar dieses Jahres stellte das Gericht klar, dass ihre Anhänger klar die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung anstreben. Auch die Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus wurde attestiert.

Innenminister Roger Lewentz hat Gerd Grabitzke für sein langjähriges Engagement als Kreisfeuerwehrinspekteur im Rhein-Lahn-Kreis mit dem Goldenen Feuerwehr-Ehrenzeichen als Steckkreuz ausgezeichnet. „Gerd Grabitzkes überragendes Fachwissen und seine Leistungen werden nicht nur in Feuerwehrkreisen sehr geschätzt“, sagte Lewentz.

Am Rande der Grünen Woche in Berlin sind vier rheinland-pfälzische Dorferneuerungsgemeinden beim Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunf“ ausgezeichnet worden. Duchroth (Verbandsgemeinde Rüdesheim) und Weyher (VG Edenkoben) erhielten jeweils eine Goldmedaille, Eppelsheim (VG Alzey-Land) und Flomborn (VG Alzey-Land) durften sich jeweils über eine Bronzemedaille freuen. Die Gemeinden hatten 2016 erfolgreich am Bundesentscheid teilgenommen.

Innenminister Roger Lewentz hat den Landkreisen Birkenfeld und Kusel im Programmjahr 2016 insgesamt rund 1,4 Millionen Euro aus dem Investitionsstock des Landes zugesagt. „Mit den nun zur Verfügung stehenden Mitteln können die Kommunen wichtige Projekte zum Beispiel an Ortsstraßen oder Verwaltungsgebäuden realisieren, um die notwendige Infrastruktur in den kommunalen Gebietskörperschaften zu schaffen und vorzuhalten“, sagte der…

Innenminister Roger Lewentz hat elf Ortsgemeinden und zwei Verbandsgemeinden im Programmjahr 2016 insgesamt mehr als 3,5 Millionen Euro aus dem Investitionsstock des Landes zugesagt. „Mit den nun zur Verfügung stehenden Mitteln können die Kommunen wichtige Projekte an Ortsstraßen oder Verwaltungsgebäuden realisieren“, sagte der Minister.

Innenminister Roger Lewentz hat der Stadt Bacharach für die energetische Sanierung der Mittelrheinhalle Mittel in Höhe von rund 795.000 Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm 3.0 – Rheinland-Pfalz (Kl 3.0) zugesagt. Mit dem Fördergeld beabsichtigt die Stadt die Mittelrheinhalle energetisch zu sanieren und eine Nahwärmeversorgung für zwei angrenzende städtische Liegenschaften auszubauen. Der Bescheid wurde stellvertretend von…