Pressemitteilungen

Bei einer dreitägigen Aktion gehen Polizisten aus drei Bundesländern gemeinsam gegen Einbrecherbanden vor. Auch die niederländische und belgische Polizei sowie der Zoll beteiligen sich bis zum 1. Dezember an den Kontrollen. Beschlossen worden war die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Oktober in der „Aachener Erklärung“, unterzeichnet von den Innenministern aus Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen sowie…

Der Direktor der Bereitschaftspolizei in Mainz Klaus Peter Werz wurde heute nach 45 Jahren und 5 Monaten im Dienst der rheinland-pfälzischen Polizei von Innenminister Roger Lewentz in den Ruhestand verabschiedet. Zugleich fand die Amtseinführung des Leitenden Polizeidirektors Karlheinz Maron als Nachfolger statt.

Innenminister Roger Lewentz hat der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen für die „integrierte Standortentwicklung“ einen Förderbescheid in Höhe von 216.000 Euro übergeben. „Um Herausforderungen wie die Digitalisierung oder den demographischen Wandel gestalten und meistern zu können, müssen Kommunen sich nach innen wie nach außen strukturieren. Nur wer als Standort gut aufgestellt ist kann in einer vernetzten Welt bestehen“, sagte Lewentz.

Der Staatssekretär im Innenministerium Günter Kern hat an der 5. Fachministerkonferenz „Landesplanung der Großregion“ teilgenommen. Gemeinsam mit den obersten Raum- und Landesplanern des Saarlands, Lothringens, Luxemburgs und der Wallonie diskutierte er aktuelle Fragen im Rahmen der Erstellung des Raumentwicklungskonzepts für die Großregion.

Innenminister Roger Lewentz hat Zivilcourage und sozialen Mut als wichtige Voraussetzungen für ein soziales, gerechtes, demokratisches und friedliches Gemeinwesen bezeichnet. „Zivilcourage ist für ein friedliches Zusammenleben von so essentieller Bedeutung, dass gar nicht genug darum geworben werden kann“, sagte Lewentz bei der Verleihung des diesjährigen Preises für Zivilcourage am Dienstag in Mainz.

Mit TERREX 2016 setzte das Landeskommando Rheinland-Pfalz seine Übungen zu Hilfeleistungen der Bundeswehr im Katastrophenfall fort. Insgesamt 100 Soldaten und 30 Mitarbeiter ziviler Katastrophenschutzorganisationen waren vom 17. bis 19. November in Mainz im Einsatz.

Das Verkaufsverfahren für den Flughafen Hahn geht in die entscheidende Phase: „Die Auswertung der Angebote durch das vom Land beauftragte Wirtschaftsberatungsunternehmen Warth & Klein hat ergeben, dass mit drei der sechs Bieter, die konkrete Angebote abgegeben haben, Verhandlungen beginnen können“, teilte Innenminister Roger Lewentz mit.

Die Rhein-Main Metropolregion, die sich über Rheinland-Pfalz, Hessen und Bayern erstreckt, geht den Weg zur fairen Metropolregion. Mit der Initiative „RHEIN.MAIN.FAIR“ soll in den Kommunen, in der Bevölkerung, aber auch bei Politik und Wirtschaft das Bewusstsein für die Bedeutung des fairen Handels geschärft werden. Die rheinland-pfälzische Landesregierung unterstützt den Prozess von Beginn an. Am kommenden Freitag laden die Initiatoren…

Innenminister Roger Lewentz hat das bundesweite Verbot der Vereinigung „Die wahre Religion“ durch das Bundesinnenminsterium begrüßt. Die Vereinigung ist durch radikal-salafistische Koran-Verteilaktionen in Erscheinung getreten. „Wir werden islamistischer Propaganda und der Unterstützung extremistischer oder gar terroristischer Gruppierungen entschlossen entgegentreten, wo immer das rechtlich möglich ist“, betonte Innenminister Roger…

„Die Einheit von Rettungsdienst und Katastrophenschutz steht für mich außer Frage. Darum machen wir uns in Rheinland-Pfalz für ein integriertes Hilfsleistungssystem im gesundheitlichen Bereich stark. Wir brauchen starke Hilfsorganisationen im Rettungsdienst. Dadurch erreichen wir Synergien für größere Schadensereignisse, bei denen Katastrophenschutzeinheiten zum Einsatz kommen.“ Dies sagte Innenminister Roger Lewentz bei der großen…