Pressemitteilungen

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat die Bundes- regierung zu einer zeitnahen Vorlage des Bundes- verkehrswegeplans 2015 aufgefordert. „Statt über die vorrangige Einstufung der Projekte möglichst rasch Klarheit zu schaffen, sei offenbar mit weiteren Verzögerungen zu rechnen“, sagte Lewentz mit Verweis auf ein Schreiben von Alexander Dobrindt an den Vorsitzenden des Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat dem Landkreis Mayen-Koblenz für den Ausbau der K 72 zwischen Brodenbach und der Landkreisgrenze sowie innerhalb der Ortsdurchfahrt Brodenbach mit gleichzeitigem Umbau des Knotenpunktes mit der L 206 eine Zuwendung in Höhe von 1.350.500 Euro zugesagt.

Innenminister Roger Lewentz hat die langjährigen und herausragenden Verdienste der ehemaligen Kreisfeuerwehrinspekteure Harald Kemptner aus Bechtolsheim, Berthold Simon aus Wörth am Rhein und Hans-Werner Thomas aus Cochem mit dem Goldenen Feuerwehr-Ehrenzeichen als Steckkreuz geehrt.

Innenminister Roger Lewentz hat die Verkehrssicherheitsarbeit gerade für Fahranfänger als wichtige Aufgabe der Polizei bezeichnet. „Ich bin sehr dankbar, dass unsere Beamtinnen und Beamten auf eine sehr moderne Form der Prävention setzen“, sagte Lewentz bei der Vorstellung des Projektes „Crash Kurs“ am Montag in Mainz.

Innenminister Roger Lewentz hat in Eppelsheim im Landkreis Alzey-Worms den „Sonderpreis Innenentwicklung“ in der Sonderklasse im Rahmen des Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ überreicht. Mit diesem Preis werden vorbildliche Initiativen und Maßnahmen zur Stärkung der Innenentwicklung rheinland-pfälzischer Dörfer ausgezeichnet.

Neue entwicklungspolitische Leitlinien des Landes sollen künftig die aktuell beschlossenen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen als Handlungsrahmen berücksichtigen. Die Landesregierung hat entwicklungspolitische Ziele ausgearbeitet, die ein politisches, wirtschaftliches und gesellschaftliches Umdenken einleiten sollen.

Innenstaatssekretär Randolf Stich hat die Gesellschaft zum Zeigen von Zivilcourage aufgerufen. „Wir vergeben den Preis für Zivilcourage an Menschen, die es in ganz besonderen Situationen geschafft haben, Ängste und Unsicherheiten zu überwinden und sich in Notlagen für andere eingesetzt, Schaden abgewehrt oder Leid gemindert haben“, sagte Stich bei der Verleihung.

Innenstaatssekretär Randolf Stich hat im Landkreis Bad Kreuznach das Katastrophenwarnsystem KATWARN freigeschaltet. „Rheinland-Pfalz hat als erstes Flächenland KATWARN eingeführt, um die Menschen bei großflächigen Gefahrenlagen umfassend zu informieren. Mittlerweile nutzen knapp 75.100 Personen in Rheinland-Pfalz das System“, sagte Stich am Montag.

Innenstaatssekretär Randolf Stich hat dem TechnologieZentrum Mainz (TZM) einen Förderbescheid in Höhe von 150.000 Euro für die Kampagne „Mach Deins in Mainz“ übergeben. „Mainz ist bereits ein gründerfreundlicher Standort. Mit der Marketingkampagne 'Mach Deins in Mainz' sollen nun bestehende Veranstaltungen und Institutionen nach außen hin noch bekannter gemacht werden. Intern sollen sich Gründer und beteiligte Akteure stärker vernetzen…

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz, hat in der jetzigen Situation Diskussionen über einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren als unnötig bezeichnet. „Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sind sich einig, dass die Polizei in Deutschland im Fall eines Terroranschlags gewappnet ist. Das hat auch der Präsident des Bundeskriminalamtes bei der BKA-Tagung in Mainz noch einmal…