Pressemitteilungen

Minister Lewentz hat das „Interkommunale Netzwerk Digitale Stadt“ um die Stadt Katzenelnbogen (Rhein-Lahn-Kreis) erweitert. „Zusammen mit dem bundesweit beachteten digitalen Vorreiter Kaiserslautern arbeiten nun bereits acht Städte eng zusammen, um gegenseitig voneinander zu profitieren und Digitalprojekte bedarfsorientiert und effizient umzusetzen“, sagte Lewentz.

Die Stadt Ludwigshafen wird mit dem Gebiet „Mitte/Innenstadt“ in das Programm „Stadtumbau“ aufgenommen, wie Innenminister Roger Lewentz in Mainz mitgeteilt hat. Das neue Fördergebiet, das der Stadt einen geförderten Entwicklungszeitraum für die nächsten zwölf Jahre eröffnet, ist Teil der Landesinitiative zur Stärkung der Investitionsfähigkeit der fünf Oberzentren.

Innenminister Roger Lewentz wirbt vor dem Hintergrund zunehmenden Hasses und Hetze für Zivilcourage. „In diesen Zeiten ist unsere Gesellschaft darauf angewiesen, dass Menschen aufstehen, Gesicht zeigen und ihre Stimme erheben", sagte Lewentz bei der Verleihung des diesjährigen Preises für Zivilcourage in Mainz.

Staatssekretärin Nicole Steingaß ist Beauftragte der Landesregierung für die BUGA 2029 im Oberen Mittelrheintal. Sie wird die Aktivitäten und Planungen aller Beteiligter aus Landessicht begleiten und die Koordinierung zwischen den Ressorts der Landesregierung und mit dem Nachbarland Hessen übernehmen. Einen entsprechenden Beschluss hat der Ministerrat gefasst.

Die Stadt Selters im Westerwaldkreis erhält im Programmjahr 2019 aus dem Bund-Länder-Programm „Stadtumbau“ erstmals 300.000 Euro Städtebauförderungsmittel für die Entwicklung des Stadtkernes, wie Staatssekretärin Nicole Steingaß bei der Übergabe des Bescheides mitgeteilt hat. Die Stadt Selters war im September 2019 mit dem Fördergebiet „Stadtkern Selters“ in das Förderprogramm aufgenommen worden.

Die Stadt Wittlich erhält im Programmjahr 2019 aus dem Bund-Länder-Programm „Aktive Stadtzentren“ weitere 900.000 Euro Städtebaufördermittel zur Fortführung der laufenden Entwicklung der Innenstadt, wie Staatssekretär Randolf Stich bei der Übergabe des Bescheides am Rande der Mitgliederversammlung des Städtetags Rheinland-Pfalz in Mayen mitgeteilt hat.

Rund 13.000 Strafanzeigen sind im ersten Jahr nach ihrem Start über die Onlinewache bei der Polizei eingegangen. Darunter waren 5400 Betrugs- und 2000 Diebstahlsdelikte sowie 1400 Sachbeschädigungen und 4100 andere Strafanzeigen. Daneben wurden 1300 Hinweise über die Onlinewache an die Polizei übermittelt.

Mit rund 2,6 Millionen Euro fördert das Land den Breitbandausbau im Nationalparklandkreis Birkenfeld. Insgesamt werden von etwa 1.300 Kilometern Glasfaser rund 2.700 bislang unterversorgte Haushalte, über 100 Unternehmen und 27 Schulen sowie weitere Institutionen profitieren, so Innenstaatssekretär Randolf Stich.

Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß hat den endgültigen Förderbescheid zum Ausbau von Breitband-Infrastrukturen im Landkreis Bad Dürkheim an Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld überreicht. Die Förderung dient dem Ausbau von Gigabit-Bandbreiten.

Sportminister Roger Lewentz hat die Sportplakette des Bundespräsidenten an 24 rheinland-pfälzische Traditionsvereine überreicht.