Pressemitteilungen

Die „Great Spas of Europe“ unter Beteiligung von Bad Ems (Rheinland-Pfalz) sind vom Unesco-Komitee in die Liste des Welterbes aufgenommen worden. Die Nominierung wurde gemeinsam von Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien, Österreich, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland sowie der Tschechischen Republik vorbereitet, die das gesamte Projekt koordinierte.

Die Unwetter-Katastrophe hat außergewöhnliche Notstände ausgelöst. Im Krisenkabinett hatte die Landesregierung daher Soforthilfen bis zu maximal 3500 Euro pro Haushalt beschlossen, die ohne Bedürftigkeitsprüfung schnellstmöglich über die Kreisverwaltungen ausgezahlt werden.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer dankte Bundeskanzlerin Angela Merkel für deren Besuch in den vom Hochwasser besonders getroffenen Gebieten in Rheinland-Pfalz. Nachdem bereits Vizekanzler Olaf Scholz vor Ort war, sei dies ein wichtiges Signal der Solidarität mit den Hochwasseropfern und den betroffenen Regionen. „Das Leid ist unfassbar. Wir trauern um die Toten.

Angesichts der Lage in den von der Unwetter-Katastrophe betroffenen Gebieten und der überwältigenden Unterstützungsangebote aus der Bevölkerung hat das Land beim Innenministerium ein Spendenkonto eingerichtet.

Nach den heftigen Unwettern insbesondere im Norden von Rheinland-Pfalz gibt es nach aktuellem Stand Informationen über mindestens vier Tote und mehr als 30 vermisste Personen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird sich zum Beginn des Landtagsplenums mit einer Erklärung an Parlament und Öffentlichkeit wenden.

Seit den frühen Morgenstunden haben alle fünf rheinland-pfälzischen Polizeipräsidien unter Gesamtkoordination durch das Landeskriminalamt einen landesweiten Großeinsatz zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs und der Kinderpornografie durchgeführt. Unterstützt wurden die Flächenpräsidien durch Kräfte der Bereitschaftspolizei.

Staatssekretärin Nicole Steingaß ist zur Beauftragten der Landesregierung für das Unesco-Welterbe in Rheinland-Pfalz berufen worden. Einen entsprechenden Beschluss hat der Ministerrat gefasst.

Innenminister Roger Lewentz ist in den Vorstand der Stiftung Hambacher Schloss berufen worden. Einen entsprechenden Beschluss hat der Ministerrat gefasst. Die Stiftung soll das Hambacher Schloss als Kultur- und Baudenkmal sowie als bedeutende Stätte für die Entwicklung der Demokratie in Deutschland und die europäische Zusammenarbeit erhalten.

Innenminister Roger Lewentz hat im Zuge der aktuell laufenden deutschlandweiten Neuvermessung die Bedeutung präziser Messdaten für Bereiche wie den Hochwasserschutz, die Landwirtschaft und das autonome Fahren betont. In Rheinland-Pfalz liegen 15 Messpunkte der bundesweiten Aktion.

Weniger als zwei Wochen hat es gedauert, bis die auch in Rheinland-Pfalz durchgeführten vereinsrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen gegen die Rockergruppierung „Bandidos MC Federation West Central“ in ein Verbot mündeten. Die bisherigen Erkenntnisse belegen, dass der Verein trotz seiner erklärten Selbstauflösung weiterhin existiert. Das Bundesinnenministerium hat die Rockergruppierung daher mit sofortiger Wirkung verboten.