Pressemitteilungen

Innenminister Michael Ebling hat dem Bürgermeister der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler (Landkreis Ahrweiler), Guido Orthen, zwei Förderbescheide überreicht. Aus dem „Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation“, kurz KIPKI, erhält die Stadt 776.000 Euro für verschiedene Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung im Stadtgebiet. Weitere 140.000 Euro werden der Stadt aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ für den…

Innenminister Michael Ebling hat dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Prüm (Eifelkreis Bitburg-Prüm), Aloysius Söhngen, und dem Bürgermeister der Ortsgemeinde Wawern, Axel Goldmann, einen Förderbescheid in Höhe von 136.600 Euro aus dem rheinland-pfälzischen Dorferneuerungsprogramm überreicht. Gefördert wird die Neugestaltung des Dorfplatzes in der Ortsmitte von Wawern.

Die Ortsgemeinde Hersdorf (Eifelkreis Bitburg-Prüm) erhält eine Förderung aus dem rheinland-pfälzischen Dorferneuerungsprogramm. Innenminister Michael Ebling hat dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Prüm (Eifelkreis Bitburg-Prüm), Aloysius Söhngen, und dem Bürgermeister der Ortsgemeinde Hersdorf, Karl Hansen, den Förderbescheid in Höhe von 326.000 Euro überreicht. Die Mittel kommen dem weiteren Ausbau sowie der energetischen Sanierung…

Das rheinland-pfälzische Kabinett hat heute in einer kurzfristigen Kabinettsitzung die Lage nach den Unwettern in Rheinland-Pfalz beraten. Zuvor hatte der Krisenstab der Landesregierung getagt. Die Pegelstände fallen aktuell, außer im Bereich der Mosel, aber auch dort ist der Scheitelpunkt erreicht und liegt deutlich unterhalb eines zehnjährigen Hochwassers. Im weiteren Verlauf des Rheins ist gemäß der derzeitigen Prognose mit…

Bei ihrem Besuch in den vom Hochwasser besonders schwer betroffenen Regionen in der Südwestpfalz und im Großraum Trier konnten sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Innenminister Michael Ebling und Klimaschutzministerin Katrin Eder ein Bild der Lage machen. Sie bedankten sich bei den eingesetzten Rettungskräften und trafen betroffene Anwohner und Anwohnerinnen. Auch wenn sich die Lage mancherorts etwas entspanne, so verfolge die…

Die Hochwasserlage in Rheinland-Pfalz entspannt sich langsam. Unwetterwarnungen vor ergiebigem Dauerregen liegen aktuell nicht mehr vor. Feuerwehr, THW und Rettungskräfte sind seit gestern durchgehend im Einsatz. Die örtlichen Technischen Einsatzleitungen sind in engem Austausch mit der Koordinierungsstelle für Katastrophenschutz der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), dem 24/7 Lagezentrum und der Hochwasserzentrale des…

Der Ministerrat hat dem Beschlussvorschlag von Innenminister Michael Ebling zugestimmt, eine Änderung des Ehrensoldgesetzes auf den Weg zu bringen. Mit einem Ehrensold wird das langjährige ehrenamtliche Engagement von früheren Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeistern, Beigeordneten und Kreisbeigeordneten sowie von Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern gewürdigt und finanziell entschädigt.

Die Stadt Worms nimmt am Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ (PEK-RP) des Landes Rheinland-Pfalz teil. Finanzministerin Doris Ahnen und Innenminister Michael Ebling überreichten dem Oberbürgermeister der Stadt Worms, Adolf Kessel, den Bewilligungsbescheid. „Das Land hat sich entschieden, kommunale Altschulden in Höhe von rund 3 Milliarden Euro zu übernehmen. Das ist mehr als die Hälfte der relevanten…

Innenminister Michael Ebling hat die siebte Runde des Mentoring-Programms für Beamtinnen des dritten Einstiegsamtes und weibliche Tarifbeschäftigte in der Polizei eröffnet. Die neue Runde startet offiziell am 1. Juni 2024. Insgesamt 45 Teilnehmerinnen aus allen Polizeibehörden werden ein Jahr lang von erfahrenen Mentorinnen und Mentoren unterstützt und begleitet. Gleichzeitig wurden die Teilnehmerinnen der sechsten Programmrunde…

Innenminister Michael Ebling hat dem Oberbürgermeister der Stadt Zweibrücken, Dr. Marold Wosnitza, einen Bescheid aus dem Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)“ überreicht. Damit übernimmt das Land rund 132 Millionen Euro der Schulden des Kreises.