Pressemitteilungen

Innenminister Roger Lewentz wird dem Ministerrat vorschlagen, die nächste Kommunalwahl am 25. Mai 2014 – parallel zur Wahl des Europäischen Parlaments – abzuhalten.

Mit der aktuellen Zulassung zweier so genannten Unterscheidungskennzeichen für den Rhein-Lahn-Kreis und einem Kennzeichen für den Donnersbergkreis sind in Rheinland-Pfalz jetzt landesweit zehn „Altkennzeichen“ wieder nach der Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung im Straßenverkehr möglich. „Das Bundesverkehrsministerium hat aufgrund der Anträge des Rhein-Lahn-Kreises und des Donnersbergkreises nun auch die Kennzeichen GOH und DIZ…

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat dem Rhein-Hunsrück-Kreis für den Ausbau der K 57 zwischen der L 162 bei Sargenroth und der L 108 bei Tiefenbach einen Zuschuss in Höhe von rund 292.000 Euro zugesagt. „Der Ausbau ist erforderlich, weil der derzeitige Zustand nicht mehr den Anforderungen entspricht“, sagte der Minister.

Die IT-Beauftragte der Landesregierung, Innenstaatssekretärin Heike Raab, und der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Matthias Rösch, haben die einheitliche Behördennummer 115 als Gewinn für alle Bürgerinnen und Bürger bezeichnet. „Ein Anruf bei der 115 macht den Behördengang in vielen Fällen überflüssig, dabei punktet die 115 bei den Anrufern zusätzlich mit guter Erreichbarkeit und einer hohen Qualität der…

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat den hohen Stellenwert der Schiene im Verkehrskonzept des Landes betont. Gerade der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) sei eine umweltfreundliche Antwort auf die Verkehrsbelastung, sagte Lewentz am Dienstag bei einem Besuch der Baustelle zum Ausbau des Bahnhaltepunkts Mettenheim. Der dortige Haltepunkt ist Teil des Ausbaus der S-Bahn Rhein-Neckar zwischen Ludwigshafen und Mainz. „Der Ausbau des…

Der Ministerrat hat die letzten vier der insgesamt zehn Gesetzentwürfe für Gebietsänderungen im Rahmen Nachfreiwilligkeitsphase der Kommunal- und Verwaltungsreform grundsätzlich gebilligt. „Die betroffenen Gebietskörperschaften und die kommunalen Spitzenverbände können sich nun im Rahmen der Anhörungs- und Beteiligungsverfahren zu den Gesetzentwürfen bis Ende August äußern“, so Innenminister Roger Lewentz. Nach Einarbeitung der…

Innenstaatssekretärin Heike Raab hat Fahranfänger zu besonnenem Verhalten im Straßenverkehr aufgefordert. Junge Fahrerinnen und Fahrer seien wegen fehlender Erfahrung besonders gefährdet, sagte Raab bei den Verkehrssicherheitstagen der Gymnasien in Pirmasens am Dienstag. „Wir wollen junge Fahrerinnen und Fahrer auf Gefahren aufmerksam machen und ihnen zeigen, wie damit umzugehen ist“, betonte Raab. Aus diesem Grund veranstaltet die…

Innenstaatssekretärin Heike Raab hat am Montag die neu eingerichtete Servicestelle der Vermessungs- und Katasterverwaltung in Bad Neuenahr-Ahrweiler eröffnet. Die Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger in der Kreisverwaltung steht stellvertretend für fünf weitere Servicestellen, die durch die Reform der Katasterverwaltung neu entstanden sind. „Bürgernähe ist der Landesregierung ein wichtiges Anliegen“, sagte Raab. Dort, wo Standorte…

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat den Startschuss für den Neubau der Saarbrücke Wiltingen gegeben. „Mit diesem wichtigen Infrastrukturprojekt wird sichergestellt, dass auch in Zukunft die Saar an dieser Stelle sicher und bequem gequert werden kann“, sagte Lewentz am Montag. Von den 3,2 Millionen Euro Kosten für den Neubau übernehme das Land 2,56 Millionen Euro. „Ich denke, dass das gut angelegtes Geld ist, denn es dient der…

Innenminister Roger Lewentz hat heute dem Löschzug Ahrweiler zu seinem 125-jährigen Bestehen gratuliert. In seiner Rede beim abendlichen Festkommers würdigte der Minister, der Schirmherr der Veranstaltung ist, die Leistungen der Feuerwehrkameradinnen und –kameraden. Dabei erinnerte an die Anfänge der Feuerwehr und verdeutlichte deren hohen Stellwert für die Menschen bis heute.