Pressemitteilungen

Die rheinland-pfälzische Polizei wird noch im Januar zwei stationäre Anlagen zur Geschwindigkeitsmessung am „Wörther Kreuz“, der Zusammenführung von Bundesautobahn 65, Bundesstraße 9 und Bundesstraße 10 in Fahrtrichtung Karlsruhe in Betrieb nehmen.

Die Stadt Bendorf erhält für 2016 1.520.000 Euro Städtebauförderungsmittel aus dem Bund-Länder-Programm „Historische Stadtbereiche – Städtebaulicher Denkmalschutz, wie Innenstaatssekretär Günter Kern vor Ort bei der Übergabe des Bewilligungsbescheides mitgeteilt hat. Die Stadt kann mit den Fördergeldern des Bundes und des Landes einen weiteren Bauabschnitt beginnen und damit die erfolgreiche Entwicklung der „Sayner Hütte“ weiterführen.

Heute wurden dem Innenausschuss des Landtages die Ergebnisse der Evaluation zum Pilotprojekt Bodycam vorgestellt. Die kleinen Kameras, mit denen Einsätze aus der Perspektive der Polizeibeamten festgehalten werden, sollen flächendeckend eingeführt werden.

Die Hauptunfallursache bei Unfällen mit Personenschäden oder tödlichen Folgen ist überhöhte bzw. nicht angepasste Geschwindigkeit. Rund ein Viertel aller Unfälle, bei denen Menschen verletzt wurden, ereigneten sich, weil Autofahrer zu schnell unterwegs waren. Im Jahr 2015 waren es 3943 von insgesamt 15.239 Unfällen mit Personenschäden.

Elmar May ist neuer Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im rheinland-pfälzischen Innenministerium. „Mit Elmar May haben wir einen ausgewiesenen Experten im Bereich der inneren Sicherheit an der Spitze des Verfassungsschutzes“, sagte Innenminister Roger Lewentz.

Die Menschen in Rheinland-Pfalz leben in einem sicheren Bundesland, wie die bundesweite polizeiliche Kriminalstatistik und Aufklärungsquoten belegen. Die rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden liefern dabei einen entscheidenden Beitrag, in dem sie Täter ermitteln, Verbrechen bekämpfen und Präventionsarbeit leisten.

Innenminister Roger Lewentz hat den Startschuss für den Landeswettbewerb 2017 „Unser Dorf hat Zukunft“ gegeben. Damit startet der neue 26. Wettbewerbsturnus zum Bundesentscheid 2019. Teilnehmende Gemeinden können ihre Bewerbungsunterlagen für den Landeswettbewerb bis zum 17. März 2017 bei der zuständigen Kreisverwaltung einreichen.

Michael Denne hat heute seinen Dienst als neuer Behördenleiter Kaiserslautern angetreten. Der 57-jährige wurde auf Vorschlag von Innenminister Roger Lewentz von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Leiter des Polizeipräsidiums Westpfalz ernannt.

Die Landesregierung wird die Zahl der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten deutlich steigern. Bis zum Jahr 2021 wird die Zahl der Vollzeitäquivalente auf 9.160 angehoben. Um dies zu erreichen gibt es zwei Stellschrauben: Die Neueinstellung und das Hinausschieben des Ruhestandsbeginns. Mit Neueinstellungen wird dauerhaft der Personalkörper der Polizei verstärkt. Das Hinausschieben des Ruhestandsbeginns ist eine kurzfristige Möglichkeit,…

Innenminister Roger Lewentz hat in Mainz mitgeteilt, dass die Stadt Alzey 220.000 Euro Städtebauförderungsmittel aus dem Bund-Länder-Programm „Historische Stadtbereiche - Städtebaulicher Denkmalschutz“ erhält. Die Stadt könne mit den Fördergeldern von Bund und Ländern städtebauliche Maßnahmen im Fördergebiet „Innenstadt Süd“ mitfinanzieren. Hauptsächlich würden die Mittel zur Mitfinanzierung von Bau- und Ordnungsmaßnahmen eingesetzt.