Pressemitteilungen

Die Staatssekretärin im Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur, Heike Raab, hat auf der CeBIT das Brand- und Katastrophenschutz-Portal Rheinland-Pfalz für den Pilotbetrieb freigeschaltet. Das Land Rheinland-Pfalz stellt mit diesem Portal künftig allen Aufgabenträgern im Brand- und Katastrophenschutz sowie dem Rettungsdienst vier Funktionen zur Verfügung:

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute das Open-Government-Data-Portal Rheinland-Pfalz freigeschaltet. Anlässlich der CeBIT stellten die Ministerpräsidentin und die IT-Beauftragte der Landesregierung, Innenstaatssekretärin Heike Raab, die Möglichkeiten des neuen Portals vor, das bereits zum Start über 1000 Datensätze aus der Landesverwaltung online für die Bürgerinnen und Bürger verfügbar macht. Die Ministerpräsidentin sagte: „Früher…

Das Land Rheinland-Pfalz will im Haushaltsjahr 2013 seine Städte und Gemeinden mit Städtebauförderungsmitteln in Höhe von rund 70 Millionen Euro unterstützen, wie Innenminister Roger Lewentz in Mainz anlässlich der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung für die Städtebauförderung der Länder mit dem Bund für das Jahr 2013 mitteilte. Rund 15,5 Millionen Euro davon entfallen auf Bundesfinanzhilfen, die der Bund dem Land für das…

Die IT-Beauftragte der Landesregierung, Staatssekretärin Heike Raab, setzt bei der Präsentation des Landes auf der CeBIT, der weltgrößten Messe für Informationstechnologie, auf die bewährte Kooperation von Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung. Bei der Eröffnung des „Government-for-you“-Bereichs im Public Sector Parc der Halle 7 sagte sie: „Mit der Vernetzung aller Akteure im IT-Bereich entwickeln wir den innovativen IT-Standort…

Im Zuge der demographischen Entwicklung und der damit verbundenen Abwanderung der ländlichen Bevölkerung in Ballungsräume, lässt die Nachfrage nach Immobilien im ländlichen Raum nach. Das geht aus dem diesjährigen Landesgrundstücksmarktbericht hervor, den Innenminister Roger Lewentz heute in Mainz vorgestellt hat.

Ein besserer Schutz vor Fluglärm, besondere Beachtung der Nachtruhe und mehr Mitsprache der betroffenen Bevölkerung und Kommunen bei der Festlegung von Flugrouten stehen im Mittelpunkt einer Gesetzesinitiative, die Rheinland-Pfalz in den Bundesrat eingebracht hat. „Der Fluglärmschutz muss im Luftverkehrsgesetz mehr Gewicht erhalten, um einer zunehmenden Gesundheitsgefährdung durch Lärm und einer massiven Beeinträchtigung der…

746 rheinland-pfälzische Gemeinden und Gemeindeverbände haben bis zum gestrigen Donnerstag im Rahmen des Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP) Konsolidierungsverträge mit den Kommunalaufsichtsbehörden geschlossen. Die Kommunalaufsichtsbehörden vertreten hierbei das Land Rheinland-Pfalz.

„Kriminalprävention nimmt eine wichtige Rolle bei der Gestaltung einer gewaltfreien Gesellschaft und der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit ein. Aufgrund der sich rasant verändernden Gesellschaft steht die Kriminalprävention neuen Herausforderungen gegenüber. Es ist daher unverzichtbar, den jeweiligen Entwicklungen angepasst kriminalpräventive Konzepte weiter zu entwickeln“, sagte Innenminister Roger Lewentz. Die Bewältigung…

Das Land Rheinland-Pfalz und die US-Streitkräfte wollen ihre Kooperation weiter ausbauen. Dazu hat Innenminister Roger Lewentz in Mainz eine Kooperationsvereinbarung mit Vertretern der US-Streitkräfte unterzeichnet. Die Vereinbarung, die auf amerikanischer Seite durch den stellvertretenden Befehlshaber der US-Army in Europa, Generalmajor James C. Boozer, und den stellvertretenden Befehlshaber der US-Luftstreitkräfte in Europa und…