Pressemitteilungen

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus hat in Rheinland-Pfalz weiterhin hohen Stellenwert. Dies wurde bei der Bilanz der beim Verfassungsschutz des Landes angesiedelten Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus deutlich, die am Dienstag dem Ministerrat vorgelegt worden ist. „Der Rechtsextremismus widerspricht allen Werten, für die unsere freiheitliche Demokratie steht“, unterstrich Innenminister Roger Lewentz. Der menschenverachtenden…

Bildungsministerin Doris Ahnen und Innenminister Roger Lewentz haben den hohen Stellenwert der partnerschaftlichen Beziehung zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda besonders für die junge Generation in Rheinland-Pfalz betont. „Es ist gut, dass sich auch Schülerinnen und Schüler für diese wichtige soziale Sache engagieren und sich kritisch mit den historischen Ereignissen in unserem Partnerland auseinandersetzen“, sagten Doris Ahnen und…

Die Zahl der Mitfahrerparkplätze in Rheinland-Pfalz steigt weiter an. „Nach der Inbetriebnahme des neuen Autobahnabschnittes der A 1 zwischen Rengen und der Anschlussstelle (AS) Kelberg hat sich eine verstärkte Nachfrage für den Mitfahrerparkplatz AS Gerolstein gezeigt“, betonte Infrastrukturminister Roger Lewentz anlässlich der Freigabe. „Mit Bereitstellung dieses Mitfahrerparkplatzes hat das Land sein Angebot für Mitfahrerparkplätze…

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat dem Landkreis Bad Kreuznach für den Ausbau der K 74 in der Ortsdurchfahrt Becherbach einen Zuschuss in Höhe von 321.000 Euro zugesagt. „Der Ausbau ist erforderlich, weil der derzeitige Zustand nicht mehr den Anforderungen entspricht“, sagte der Minister.

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat der Stadt Trier für den Ausbau des ersten Abschnitts der Loebstraße einen Zuschuss in Höhe rund einer Million Euro zugesagt. „Der Ausbau ist erforderlich, weil der derzeitige Zustand nicht mehr den Anforderungen entspricht“, sagte Lewentz.

Der Weg zum Bau einer zentralen Station der Autobahnpolizei im Raum Koblenz ist frei. „Ich danke dem Rat der Stadt Koblenz, dass er dem Verkauf des entsprechenden Grundstücks an das Land Rheinland-Pfalz jetzt zugestimmt hat“, sagte Innenminister Roger Lewentz am Freitag. Damit rücke die Neuorganisation der Autobahnpolizei im Raum Koblenz ein deutliches Stück näher. „Wir wollen eine effiziente und schnelle Autobahnpolizei. Eine zentrale…

Die Zahl der Straftaten ist 2013 in Rheinland-Pfalz mit 267.441 auf den niedrigsten Stand der vergangenen zwölf Jahre zurückgegangen. „Seit fünf Jahren in Folge verzeichnen wir in unserem Land abnehmende Kriminalitätszahlen und liegen inzwischen erheblich unter den Fallzahlen von mehr als 300.000 im Jahr 2004“, sagte Innenminister Roger Lewentz bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2013. Die Aufklärungsquote habe um…

Mit dem Spatenstich für den neuen Bahnhaltepunkt Baumholder haben die ersten Bauaktivitäten für die Reaktivierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) auf der Bahnstrecke Heimbach - Baumholder im Rahmen des Rheinland-Pfalz-Takts 2015 begonnen. „Ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2014 werden dann 33 Jahre nach der Einstellung des Personenverkehrs wieder regelmäßig Personenzüge Baumholder erreichen“, sagte Infrastrukturminister Roger…

Heike Raab, Staatssekretärin im Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat beim feierlichen Gelöbnis den Rekrutinnen und Rekruten der beiden Führungsunterstützungsbataillone 281 und 282 sowie des Bataillons Elektronische Aufklärung 932 den Respekt und Dank der gesamten Landesregierung ausgesprochen.

Nächtliche Geschwindigkeits- oder Durchfahrtsbeschränkungen für laute Güterzüge im Mittelrheintal sind grundsätzlich sowohl mit dem europäischen als auch mit dem deutschen Recht vereinbar. Dies ist das Ergebnis eines vom Umweltministerium in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens, das Umweltstaatssekretär Thomas Griese und Infrastrukturstaatssekretär Günter Kern heute in Mainz vorgestellt haben.