Pressemitteilungen

Innenminister Roger Lewentz hat dem Verein „ZukunftsRegion Westpfalz e.V.“ (ZRW) eine Landesförderung von insgesamt 465.000 Euro zugesagt. In den kommenden drei Jahren stehen dem Verein für seine Projekte jährlich 155.000 Euro Verfügung.

Die interessierten Bieter für den Flughafen Hahn werden mit einem sogenannten Prozeßbrief schriftlich aufgefordert, bis zum 21. Oktober ein konkretes Angebot zum Erwerb der Mehrheitsanteile am Flughafen abzugeben. „Das Verkaufsverfahren läuft planmäßig und wird nun in die zweite Verfahrensphase gehen“, sagte Innenminister Roger Lewentz in Mainz.

Die Verbandsgemeinde Kaisersesch erhält für ein neues Verwaltungsgebäude im Programmjahr 2016 400.000 Euro aus dem Investitionsstock des Landes. „Mit dieser Zuweisung hilft das Land beim Kauf und der Umgestaltung eines Bürogebäudes, das zum neuen Verwaltungssitz der Verbandsgemeinde Kaisersesch werden werden soll“, sagte Innenminister Roger Lewentz.

„Die fundierte Ausbildung der Polizei ist ein elementarer Bestandteil der Sicherheit in Rheinland-Pfalz. Polizeibeamtinnen und -beamte sind der sichtbare Teil der Exekutive. Sie sind das Gesicht des Staates für die Menschen in diesem Land. Darum werden wir bei der Ausbildung unserer Polizei keine Abstriche machen.“ Dies sagte Innenminister Roger Lewentz heute bei der Jubiläumsfeier zum 20-jährigen Bestehen.

„Das Land Rheinland-Pfalz stellt den Landkreisen und kreisfreien Städten in diesem Jahr in einem Sonderförderprogramm für Feuerwehr-Kleinfahrzeuge 2.045.000 Euro zusätzlich bereit. Die Pauschale für die Förderung von Ausrüstung und Kleinfahrzeugen durch die Kommunen wird damit vom rheinland-pfälzischen Ministerium des Innern und für Sport auf 4,09 Millionen Euro aus der Feuerschutzsteuer verdoppelt.“ Dies teilte Innenminister Roger…

Innenminister Roger Lewentz hat heute in Trier die Präsidentin a.D. der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ADD, Dagmar Barzen, und Vizepräsidentin a.D. Dr. Anna Köbberling offiziell verabschiedet. Gleichzeitig wurden Thomas Linnertz als Präsident und Begoña Hermann als Vizepräsidentin förmlich in ihr Amt eingeführt.

Bis zum Ablauf der Abgabefrist im Verkaufsverfahren Flughafen Hahn am 1. September sind 13 schriftlich erläuterte Interessensbekundungen übermittelt worden. Dies hat Innenminister Roger Lewentz heute in Mainz mitgeteilt.

Innenminister Roger Lewentz hat Obervermessungsrat Werner Langner die Bestellungsurkunde als stellvertretendes vorsitzendes Mitglied des Oberen Gutachterausschusses für Grundstückswerte überreicht. Herr Langner wurde ab 1. September 2016 für die Dauer von circa zwei Jahren zum stellvertretenden vorsitzenden Mitglied des Oberen Gutachterausschusses bestellt.

Die Stadt Neuwied erhält für 2016 260.000 Euro Städtebauförderungsmittel aus dem Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“, wie Innenminister Roger Lewentz mitgeteilt hat. Die Stadt kann mit den Fördergeldern des Bundes und des Landes städtebauliche Maßnahmen in dem Soziale-Stadt-Gebiet „Südöstliche“ mitfinanzieren.

Die Stadt Obermoschel erhält für 2016 80.000 Euro Städtebauförderungsmittel aus dem Bund-Länder-Programm „Historische Stadtbereiche – Städtebaulicher Denkmalschutz“, wie Innenminister Roger Lewentz in Mainz mitgeteilt hat. Die Stadt kann mit den Fördergeldern des Bundes und des Landes städtebauliche Maßnahmen im Fördergebiet „Stadtkern Obermoschel“ mitfinanzieren.