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Lewentz bewilligt 24 Millionen Euro für kommunale Investitionen

Innenminister Roger Lewentz hat für insgesamt 221 Projekte in ganz Rheinland-Pfalz Fördermittel aus dem Investitionsstocks des Landes bewilligt. „Wir können für dieses Jahr den Kommunen 24 Millionen Euro zur Verfügung stellen und damit wichtige Impulse für Handwerk, Gewerbe und letztlich Arbeitsplätze setzen“, sagte Lewentz am Mittwoch in Mainz. Die zuwendungsfähigen Kosten der geförderten Projekte belaufen sich auf 70,6 Millionen Euro.

Die Sanierung öffentlicher Einrichtungen und der Ausbau von Ortsstraßen seien typische Fälle für eine Förderung aus dem Investitionsstock: „Der Investitionsstock ist ein kräftiger Motor für die regionale Bauwirtschaft. Das tatsächlich ausgelöste Investitionsvolumen übertrifft das eingesetzte Fördervolumen regelmäßig um das Achtfache. Wir sprechen hier von unmittelbar beschäftigungswirksamen Ausgaben der öffentlichen Hand, die für die mittelständische Wirtschaft und das Handwerk von großer Bedeutung sind“, betonte der Innenminister.

Bei der Entscheidung über die Förderanträge seien die Dringlichkeit der einzelnen Maßnahmen und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen, die finanzielle Leistungsfähigkeit der jeweiligen Träger und die strukturellen Besonderheiten in den Regionen bewertet und abgewogen worden. Das Ergebnis sei eine ausgewogene Verteilung auf die kommunalen Gebietskörperschaften im Land, erläuterte Lewentz.

Die meisten Infrastruktureinrichtungen in den Gemeinden wie Stadthallen, Dorfgemeinschaftshäuser oder Bürgerhauser sowie Maßnahmen zum Ausbau der kommunalen Infrastruktur und Erschließungsprojekte hätten in der Vergangenheit nicht ohne die Hilfe des Investitionsstocks verwirklicht werden können, so der Minister. „Deshalb freue ich mich, dass trotz der äußerst angespannten Haushaltssituation das Förderprogramm für die Gemeinden auch 2015 auf hohem Niveau fortgeführt werden kann“, sagte Lewentz. Dies sichere nicht nur die Investitionsfähigkeit der Kommunen, sondern führe auch zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur.

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