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Innenministerium unterstützt Gemeinden bei Bauflächen

Innenminister Roger Lewentz hat dem Landkreis Ahrweiler sowie den Städten und Gemeinden im Ahrtal ein umfangreiches Unterstützungsangebot für die Entwicklung künftiger Bauflächen unterbreitet. Auch für die Erarbeitung von lokalen Entwicklungskonzepten bietet das Innenministerium Unterstützung an.

Der Minister rief die Gemeinden auf, Fördermittel und Beratungsleistungen des Landes in Anspruch zu nehmen. Mit der Verbandsgemeinde Altenahr bekommt die erste Gemeinde bereits kurz nach dem Aufruf Fördermittel in Aussicht gestellt.

„Die Ahrtal-Gemeinden stehen nach der Flutkatastrophe vor der großen Herausforderung, so schnell wie möglich Bauflächen zu schaffen und dabei einen nachhaltigen, hochwasserangepassten und klimagerechten Wiederaufbau zu ermöglichen. Ich habe den Kommunen deshalb mitgeteilt, dass sie bei der Auswahl und Anentwicklung von Siedlungsflächen, deren bauleitplanerischer Umsetzung sowie bei Infrastrukturprojekten und Entwicklungskonzepten auf die Unterstützung des Innenministeriums sowie eines Fachbüros zurückgreifen können. Dafür werden wir Fördermittel mit einem Fördersatz von bis zu 90 Prozent der Kosten bereitstellen“, sagte Innenminister Roger Lewentz.

Das Fachbüro für die Beratungen wird teils direkt vom Innenministerium, teils durch die Kommunen über eine Rahmenvereinbarung beauftragt. Das Innenministerium führt auf Wunsch der Kommunen dabei das Vergabeverfahren durch, sodass diese von dieser Aufgabe entlastet werden. Über das Beratungs- und Begleitprojekt sollen zudem einzelne Projekte über kommunale Grenzen hinweg koordiniert werden, sodass sich eine Gesamtperspektive für das Ahrtal ergibt. Interkommunale Kooperationen werden durch das Innenministerium besonders gefördert.

"Wir werden in den kommenden beiden Jahren wohl eines der umfangreichsten Kommunalentwicklungsprojekte stemmen, das es in Rheinland-Pfalz in den letzten 10 Jahren gegeben hat. Dabei wird die Landesregierung die Kommunen tatkräftig unterstützen. Das Unterstützungsangebot des Innenministeriums ist eine Chance für die Kommunen, ihre Zukunft selbst zu gestalten", so Minister Lewentz.

Bereits seit Anfang Oktober unterstützt das Innenministerium die Ahrtal-Gemeinde Ahrbrück bei der Umwandlung eines ehemaligen Fabrikgeländes der Firma Brohl Wellpappe in Siedlungsflächen. Innenminister Roger Lewentz hatte entschieden, dass das Land die Machbarkeitsstudie für das Projekt finanziert. Zwischenzeitlich wurde eine Absichtserklärung zwischen dem Besitzer des Fabrikgeländes und der Gemeinde unterzeichnet. Die Machbarkeitsstudie soll in den kommenden Wochen eine Einschätzung liefern, ob und wie die Flächen durch die Gemeinde genutzt werden könnten.

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