„Seit der Einführung des elektronischen Personalausweises vor zwei Jahren sind nahezu 800.000 neue Personalausweise in Rheinland-Pfalz ausgegeben worden. Damit sind heute schon 20 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in der Lage, Verwaltungsleistungen elektronisch abzuwickeln. Sie müssen lediglich die sogenannte ‚eID-Funktion‘ im neuen Personalausweis freischalten lassen“, erläuterte die Staatssekretärin, die sich zufrieden zeigte, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz den Bürgerinnen und Bürgern nahezu flächendeckend die Möglichkeit zur vollständigen elektronischen Abwicklung von bestimmten Vorgängen bieten.
Verbandsdirektor Winfried Manns sagte: „138 Kommunen, also nahezu 70 Prozent der Verwaltungen, haben bereits jetzt ihren Zugang für diese neue Antragsabwicklung im Bereich der Bürgerdienste eröffnet.“
In der ersten Stufe können folgende Prozesse vollständig über das Internet abgewickelt werden:
• Antrag auf Ausstellung eines Führungszeugnisses
• Antrag auf Übermittlung einer Meldebescheinigung
• Antrag auf Übermittlung einer Aufenthaltsbescheinigung
• Antrag auf Auskunft aus dem Gewerbezentralregister und
• Antrag auf Einrichtung einer Übermittlungssperre
• Antrag auf Ausstellung einer Geburts-, Heirats-, Lebenspartnerschafts- und Sterbeurkunde
• Voranmeldung der Eheschließung beim Standesamt.
„Rheinland-Pfalz ist das erste Bundesland, das diese Leistungen auf einer so breiten Basis anbietet“, stellte Wolfgang Neutz vom Städtetag fest. In den nächsten Monaten werde das Angebot sukzessive für weitere Verwaltungsleistungen, insbesondere im Bereich der KFZ-Zulassung, erweitert.
Die Verfahrensabwicklung wird durchgängig medienbruchfrei bis zur Sachbearbeitung in den kommunalen Fachverfahren umgesetzt. Bei bestimmten Prozessen kann ein Antragsteller auch die erforderlichen Verwaltungsgebühren online begleichen.
Zur Nutzung der Dienste stellen die kommunalen Spitzenverbände das landesweite kommunale Portal „rlpDirekt“ (<link http: www.rlpdirekt.de>www.rlpDirekt.de) bereit. In diesem Portal werden nicht nur Verwaltungsleistungen beschrieben und Ansprechpartner benannt, sondern künftig auch die damit einhergehenden Online-Verfahren angeboten.