Pressemitteilungen

Die rheinland-pfälzische Landesregierung wertet das Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofes gegen die Südumfliegung am Frankfurter Flughafen als großen Erfolg. „Das Gericht hat die Haltung des Landes Rheinland-Pfalz umfassend bestätigt und die lärmbelastende Südumfliegung gekippt“, sagte Infrastrukturminister Roger Lewentz am Dienstag in Mainz.

„Kinder müssen im Straßenverkehr besser geschützt werden“, sagte Innenminister Roger Lewentz zu den landesweiten Verkehrskontrollen an Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten am Dienstag. Besonderes Augenmerk wurde dabei auf die Sicherung von Kindern in Fahrzeugen gelegt. Daneben war die Überprüfung von Schulbussen Bestandteil dieses Landesverkehrskontrolltages. Insgesamt waren 407 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Einsatz.…

Innenstaatssekretärin Heike Raab hat Gertrud Ostermann aus Bruttig-Fankel die Verdienstmedaille des Landes überreicht. „Die Vielfalt, die unser Land Rheinland-Pfalz auszeichnet, ist in hohem Maße vom ehrenamtlichen Engagement der Bürgerinnen und Bürger geprägt“, sagte Raab bei der Überreichung der Verdienstmedaille am Freitag in Beilstein. Gertrud Ostermann habe sich in außerordentlichem Maße in ihrem Heimatort Bruttig-Fankel und im…

Innenminister Roger Lewentz hat die digitale Entwicklung als große Chance für die Kommunen im Land bezeichnet. „Medien- und IT-Netzwerke sind ein Standortfaktor für Städte und Gemeinden, auf den das Land großen Wert legt“, sagte Lewentz am Donnerstag in Mainz. Daher habe er 270.000 Euro für die Einrichtung einer Dachgeschäftsstelle für die kommunalorientierten Medien- und IT-Netzwerke in Ludwigshafen bewilligt. Am dem 1. September…

Innenminister Roger Lewentz hat der Polizei und der Staatsanwaltschaft Frankenthal zu dem erfolgreichen Schlag gegen die kriminelle Rockerszene am heutigen Tag gratuliert. „Das war saubere Ermittlungs- und hervorragende Polizeiarbeit“, sagte der Minister am Nachmittag in Mainz. „Wir sehen uns in unserer Einschätzung bestätigt, dass es von der Rockergruppierung Gremium MC direkte Verbindungen zur Organisierten Kriminalität gibt. Im Sinne…

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat vom Bund einen zügigen Ausbau der Moselschleusen gefordert. „Die Schleusen im Mosellauf sind für die Zahl und die Größe der Schiffe heute zu klein. Die Mehrzahl der Schleusen ist ein Nadelöhr im Netz der europäischen Großwasserstraßen“, sagte Lewentz bei der Übergabe der zweiten Schleusenkammer Fankel am Montag. Die Mosel als wichtige europäische Wasserstraße müsse leistungsfähig und den heutigen…

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat heute gemeinsam mit dem Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Michael Odenwald den Spatenstich für den nächsten Abschnitt des vierspurigen Ausbaus der B 10 zwischen Walmersbach und Hinterweidenthal gesetzt. „Die B 10 ist eine der wichtigsten Ost-West-Verbindungen im südlichen Rheinland-Pfalz. Deshalb wollen wir sie Abschnitt für Abschnitt gemeinsam mit dem Bund so ausbauen, dass ihre…

Jugendministerin Irene Alt und Innenminister Roger Lewentz haben den hohen Stellenwert der Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und dem ostafrikanischen Land Ruanda betont. „Jetzt wollen wir die Kooperation und den Austausch besonders zwischen den Jugendlichen beider Länder noch verstärken“, sagten Alt und Lewentz beim Ruanda-Tag 2013 am Samstag in Holzheim. Gemeinsam mit dem in Ruanda für die Partnerschaft zuständigen Minister James…

Innenminister Roger Lewentz hat der Ortsgemeinde Kirschweiler 65.100 Euro Fördermittel aus dem rheinland-pfälzischen Dorferneuerungsprogramm bewilligt. „Die Ortsgemeinde kann mit dem Zuschuss einen zentralen Dorfplatz errichten“, sagte Lewentz am Donnerstag. Mit dem Kauf eines maroden, ehemals landwirtschaftlichen Anwesens in der Ortsmitte bestehe nun für die Ortsgemeinde die Chance eine neue Dorfmitte zu gestalten. Da Kirschweiler auch…

Innenminister Roger Lewentz hat der Ortsgemeinde Althornbach 565.500 Euro Fördermittel aus dem rheinland-pfälzischen Dorferneuerungsprogramm bewilligt. „Althornbach kann damit ein denkmalgeschütztes Gebäude umbauen und dort ein Bürgerzentrum einrichten“, sagte Lewentz am Donnerstag. Die vielen Gruppen und Vereine seien tragende Säulen des Gemeindelebens. Bisher hätten sie sich immer in nicht besonders geeigneten Gebäuden und Räumen…