Pressemitteilungen

Zu den Nachrichten aus den USA zum US-Standort Baumholder sagt Innenminister Roger Lewentz:

Die länderübergreifende Arbeitsgruppe zu einer leistungsfähigen Rheinquerung mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Landesministerien Baden-Württembergs und Rheinland-Pfalz, dem Regierungspräsidium Karlsruhe und der Stadt Karlsruhe hat ihre Arbeit aufgenommen.

Im Rahmen einer Feierstunde überreichte Staatsekretärin Heike Raab heute in Prüm das vom Bundespräsidenten verliehene Verdienstkreuz am Bande an Willi Wehrhausen aus Prüm. „Mit dieser Auszeichnung werden Bürgerinnen und Bürger unseres Landes bedacht, die sich über Jahre hinweg selbstlos in den Dienst der Gemeinschaft gestellt und damit einen wichtigen Beitrag für unser Gemeinwesen geleistet haben. Es steht außer Frage: Unsere Demokratie…

Das Konversionsprojekt Flughafen Zweibrücken entwickelt sich weiter als Job-Motor. „Wir haben aktuell erstmals die Grenze von 2700 Beschäftigten überschritten und damit einen neuen Höchststand an Beschäftigten, die im Bereich des Flughafens ihren Lebensunterhalt verdienen“, sagte Innenstaatssekretär Jürgen Häfner als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft in einer Personalversammlung. Damit erfülle das…

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden für den Neubau eines Rad- und Gehweges einen Zuschuss in Höhe von rund 235.000 Euro zugesagt.

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat der Gemeinde Graach für den Ausbau der Hauptstraße einen Zuschuss in Höhe von rund 226.000 Euro zugesagt. „Der Ausbau ist erforderlich, weil der derzeitige Zustand nicht mehr den Anforderungen entspricht“, erläuterte Lewentz.

Innenminister Roger Lewentz hat der Stadt Freinsheim im Rahmen der „Städtebauförderung“ 150.000 Euro aus dem Bund-Länder-Programm „Historische Stadtbereiche“ bewilligt. Die Stadt kann mit den Fördergeldern des Bundes und des Landes städtebauliche Maßnahmen im Gebiet „Historischer Stadtkern“ mitfinanzieren. „Sie will die Mittel für vorbereitende Maßnahmen sowie für Bau- und Ordnungsmaßnahmen einsetzen“, sagte Lewentz.

Die Prävention ist in Rheinland-Pfalz das zentrale Element im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Für Präventionsarbeit stellt das Land jährlich allein mehr als 500.000 Euro zur Verfügung. Integrationsministerin Irene Alt und Innenminister Roger Lewentz stellten heute die Strategie der Landesregierung gegen Rechtsextremismus vor.

Innenminister Roger Lewentz begrüßte die heute von Ministerin Eveline Lemke auf den Weg gebrachte Landesverordnung zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms zur Nutzung von Windenergie. „Die rheinland-pfälzischen Kommunen wollen ihren Beitrag zur Energiewende im Land leisten. Die heute im Kabinett beschlossene Verordnung bietet ihnen dafür eine gute Grundlage“, so Lewentz.

„Die breit aufgestellte Aufklärungsarbeit gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen hat dazu geführt, dass sich heute mehr Betroffene bei den zuständigen Stellen melden und sich wehren. Dass dieses traurige Gesellschaftsthema enttabuisiert werden konnte, ist verdienter Lohn der intensiven Arbeit der vergangenen Jahre“, sagte Innenminister Roger Lewentz. Dies gehe auf die behörden- und ressortübergreifende „Rheinland-pfälzische…